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Bundespolizei sieht Lage in Hochwassergebieten düster

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei zeichnet in einem Bericht an das Bundesinnenministerium ein düsteres Bild der Sicherheitslage in den Flutgebieten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Demnach werde die „Versorgung der Bevölkerung insgesamt als problematisch bewertet“, schreibt die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Viele Betroffene seien „stark traumatisiert“. Und weiter: „Die Akzeptanz gegenüber …

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RKI meldet 8439 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 16

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 8.439 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 347 Prozent oder 6.549 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 15,0 auf heute 16 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

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Viele Hartz-IV-Empfänger bekommen zu geringe Wohnkosten-Zuwendungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Langzeitarbeitslose, arme Rentner und Erwerbsgeminderte bekommen häufig nicht die ihnen zustehenden Kosten für die Unterkunft erstattet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagsausgaben) berichten. Betroffen sind demnach 17 Prozent der …

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Hofreiter will Steuervorteile für schwere Dienstwagen reduzieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat eine deutliche Reduzierung der Steuervorteile für schwere Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß als Bestandteil eines Klimaschutz-Sofortprogramms gefordert. Es brauche beim Klimaschutz Maßnahmen „quer durch alle Bereiche“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Man sollte zum Beispiel den Kohleausstieg von 2038 auf das Jahr …

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Rupert Scholz: Cyberangriffe können Bündnisfall auslösen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält es für denkbar, dass nach einem schweren Cyberangriff der Bündnisfall der NATO ausgerufen werden kann. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wenn eine Cyberattacke auf Energieversorgung und Telekommunikation ein Land völlig lahmlege und das Ziel habe, das …

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Schäuble: Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert für eine Aufhebung von Corona-Auflagen nur für Geimpfte, um Impf-Unwillige zur Immunisierung zu bewegen. Die Debatte über eine Impfpflicht gehe „in die falsche Richtung“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Gleichwohl: Noch behandeln wir Geimpfte, Genesene und Getestete gleich.“ Dabei sei …

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Amtsärzte beklagen Versorgungsmängel in Flutgebieten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst haben nach der Flutkatastrophe massive Mängel bei der medizinischen Grundversorgung der Menschen in den Hochwasserregionen beklagt. Die Gesundheit der Bevölkerung in den Katastrophengebieten sei „massiv bedroht, weil die Infrastruktur nicht funktioniert“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute …

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Ex-Verteidigungsminister: Cyberangriffe können Bündnisfall auslösen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält es für denkbar, dass nach einem schweren Cyberangriff der Bündnisfall der NATO ausgerufen werden kann. Wenn eine Cyberattacke auf Energieversorgung und Telekommunikation ein Land völlig lahmlege und das Ziel habe, das Land „handlungsunfähig zu machen, dann würde man schon …

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Spahn widerspricht RKI-Chef in Inzidenz-Debatte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) widerspricht dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, in der Debatte um die Bedeutung der Inzidenz als Leitindikator in der Pandemie. „Mit steigender Impfrate verliert die Inzidenz an Aussagekraft“, sagte Spahn der „Bild“. Daher brauche es „zwingend weitere Kennzahlen, um die Lage zu …

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Berlin und Rheinland-Pfalz fordern bundesweites Corona-Ampelsystem

Berlin/Mainz (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über neue Indikatoren für die Bewertung des Pandemiegeschehens haben sich Berlin und Rheinland-Pfalz für ein bundesweites Corona-Ampelsystem ausgesprochen, das neben der Sieben-Tage-Inzidenz auch die Krankenhausauslastungen berücksichtigt. „Aktuell gibt es eine bundesweite Debatte über die Verwendung des Inzidenzwertes als entscheidende Maßzahl, die rasch zu …

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