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FDP verlangt „neue Normalität“ in Corona-Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz als „widersprüchlich und enttäuschend“ bezeichnet. „Man kann nicht einerseits weiter die epidemische Notlage von nationaler Tragweite erklären und gleichzeitig die Tests, die wesentlicher Teil des Schutzkonzepts sind, nicht mehr als öffentliche Aufgabe betrachten“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker …

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Walter-Borjans sieht Kurs der SPD durch Umfragen bestätigt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht den Kurs seiner Partei durch die jüngsten Zuwächse in den Umfragen bestätigt. „Der augenblickliche Trend zeigt, dass wir mit der Konzentration auf unsere Stärke richtig liegen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Unser Fokus liegt auf dem 26. September und der Überzeugungsarbeit, …

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Lokführer-Streik sorgt weiter bundesweit für Zugausfälle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Lokführergewerkschaft GDL angekündigte 48-stündige Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn sorgt auch am Donnerstag bundesweit für Zugausfälle. Das am Mittwoch erreichte Niveau sei auch für den zweiten Streiktag geplant, teilte die Bahn mit. Demnach waren am Vortag im Fernverkehr rund 25 Prozent der …

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RKI meldet 5638 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 27,6

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 5.638 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 59 Prozent oder 2.099 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 25,1 auf heute 27,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

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Familienunternehmer rügen Bund für unterlassene Streikrechtsreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Familienunternehmer hat massive Kritik an der Lokführergewerkschaft GdL wegen des Bahn-Streiks und auch an der Bundesregierung geübt. „Der GDL-Streik kommt zur Unzeit“, sagte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Mitten in der Pandemie, in der viele Unternehmen mit wirtschaftlichen Unsicherheiten zu …

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Bund schiebt 51 offene EU-Vertragsverletzungsverfahren vor sich her

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode von insgesamt 92 gegen Deutschland eröffneten EU-Vertragsverletzungsverfahren erst 41 beenden können. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). 51 Verfahren laufen weiterhin und müssen nun von der nächsten Bundesregierung bearbeitet werden, geht aus der Antwort der Regierung auf eine schriftliche …

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IW: Knapp 20 Prozent der Firmen wollen unbefristete Jobs schaffen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Knapp 20 Prozent der Unternehmen in Deutschland wollen trotz der anhaltenden Coronakrise im laufenden Jahr die Zahl der unbefristet Beschäftigten erhöhen. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über die Beschäftigungspläne der Unternehmen hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe …

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Karliczek wirbt für Schülerausweis als Corona-Testnachweis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Schülerausweise künftig für den Beleg von Corona-Tests zu nutzen. „Ich halte die Idee grundsätzlich für gut, den Schülerausweis für den Testnachweis nach der Schule zu erweitern“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Damit könnte Kindern und Jugendlichen, für …

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Ethikratschefin mahnt zu vorsichtigem Umgang mit 2G-Regelung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ethikratschefin Alena Buyx wünscht sich einen zurückhaltenden Umgang des Staates mit der sogenannten 2G-Regel, mit der ungeimpfte Getestete anders als Geimpfte und Genesene etwa von Veranstaltungen ausgeschlossen werden können. Das sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Aus ethischer Perspektive ist es wichtig, in der Pandemie so …

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Wiederaufbau der Digitalfunk-Stationen im Flutgebiet dauert länger

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hochwasserkatastrophe hat massive Schwächen beim Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) aufgezeigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach waren in Nordrhein-Westfalen 13 und in …

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