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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land NRW hat bislang knapp 186 Millionen Euro an Soforthilfe für Betroffene der Flutkatastrophe zur Verfügung gestellt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Auskünfte der Landesregierung. Demnach stellte das Innenministerium 153,6 Millionen Euro Kommunen zur Verfügung, damit diese Anträge der Bürger auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki würde eine SPD-geführte Bundesregierung mit CDU und FDP durchaus begrüßen. Insgesamt sei es „ziemlich egal, mit wem die Freien Demokraten nach der Wahl ihre zentralen programmatischen Forderungen umsetzen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Eine Koalition ist schließlich keine Liebesheirat.“ Deutschland brauche zum Beispiel …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission könnte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in der EU weiter anheben. Das sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wir sagen nun 4,8 Prozent Wachstum für das laufende Jahr in der EU und der Eurozone voraus, doch mit Blick auf die jüngsten Wirtschaftsdaten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüdische Gemeinde in Deutschland streitet über sogenannte „Vaterjuden“. Er halte es für irreführend, wenn sich Kinder jüdischer Väter als Juden bezeichnen, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster „Zeit-Online“. Sich selbst als Jude zu definieren, sei „einfach falsch“. Statt der Selbstdefinition eines Menschen sei nach wie vor das …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hat den bisherigen Bundestagswahlkampf als oberflächlich kritisiert. So seien die Ziele auf dem Weg zur Klimaneutralität zwar ein überragendes Thema, „die Frage aber, wie man sie mit welchen Kosten und Konsequenzen erreicht, bleibt unterbelichtet“, sagte Di Fabio der „Welt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor einer Koalition mit der FDP gewarnt. Nach der Wahl werde Scholz vor der Entscheidung stehen, „ob er mit uns seine sozialen Versprechen umsetzt oder Christian Lindner ins Finanzministerium lässt, der jeden Millimeter soziale Politik blockieren wird“, sagte Hennig-Wellsow …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu unterstützen. „Herr Steinmeier hat in diesem Amt für Kontinuität in den letzten Jahren gesorgt“, sagte er im Deutschlandfunk. „Er hat richtige Worte gefunden und deshalb haben wir für ihn Sympathien.“ Zudem gebe es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der schwachen Umfragewerte für die Union zu einem verstärkten Schlussspurt von CDU und CSU aufgerufen. Zwar sei eine Trendwende noch möglich, „es ist aber in der Tat sehr ernst, und es wird knapp“, sagte der CSU-Chef der „Welt am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Bundesregierung davor gewarnt, neue Forderungen der Taliban zu erfüllen. „Wir müssen mit den Islamisten im Moment ausschließlich über die Rettung weiterer Schutzbedürftiger reden, mehr aber nicht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als ein Drittel der Soloselbstständigen in Deutschland wartet bundesweit noch immer auf Auszahlungen aus dem neuesten Hilfsprogramm „Neustarthilfe Plus“. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Claudia Müller hervor, über die das Portal „Business Insider“ berichtet. Das Programm sieht eine finanzielle …