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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU hat sich offenbar auf ein Recht zur Abfrage des Impfstatus von Mitarbeitern durch Arbeitgeber geeinigt. Man wolle in dieser Pandemie das Auskunftsrecht ausdehnen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem „Spiegel“. Bei Krankenhäusern gelte diese Regelung bereits seit vielen Jahren. …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat nun auch im ZDF-„Politbarometer“ die Union überholt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten nun auf 25 Prozent, das sind drei Punkte mehr als bei der letzten Erhebung vor einer Woche. Die Union bleibt in der Umfrage bei 22 Prozent. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern der Deutschen Bahn vor dem Arbeitsgericht Frankfurt ist der GDL-Streik im Personenverkehr am Freitag in den zweiten Tag gegangen. Seit Donnerstagmorgen und noch bis Dienstagfrüh, 2 Uhr, hat die Lokführer-Gewerkschaft ihre Mitglieder aufgerufen, die Züge stillstehen zu lassen. Die Bahn will nach eigenen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat im Wahlkampf bislang am meisten Geld für Werbung auf Facebook und Instagram ausgegeben. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine Auswertung der Werbebibliothek des sozialen Netzwerks. Demnach bezahlte das Konrad-Adenauer-Haus im August knapp 183.500 Euro für Online-Werbeanzeigen. Dahinter folgten FDP (139.500 Euro), …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Nach Baden-Württemberg erwägen auch andere Bundesländer die Einführung eines digitalen Meldeportals für Hinweise auf Steuerbetrug, allen voran Schleswig-Holstein. Das berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den Finanzministerien der Länder. „Bei der Digitalisierung der Verwaltung sollten wir möglichst keinen Bereich ausnehmen. In …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 14.251 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 18,5 Prozent oder 2.222 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 76,9 auf heute 80,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, organisierten Umsatzsteuerbetrug an deutschen Grenzen effektiver zu bekämpfen. „Den größten Steuerschaden richtet in Deutschland der organisierte Umsatzsteuerbetrug mit grenzüberschreitenden Karussellgeschäften an“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Hier ist die Regierung seit Jahren untätig, während andere Länder dieses …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Notfallmediziner und Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat auf einen breiten Einsatz der 3G-Regel in Bahnen und Flugzeugen gepocht. „Die Koalition aus Union und SPD muss endlich Einheitlichkeit, Planbarkeit und Transparenz im Infektionsschutzgesetz umsetzen“, sagte Dahmen der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Konkret bedeute das, Geimpften ihre Freiheit zurückzugeben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Vorstellung des „Zukunftsteams“ von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat Grünen-Co-Fraktionschef Anton Hofreiter die inhaltliche und personelle Aufstellung der Union scharf kritisiert. „Armin Laschet verfällt kurz vor der Wahl in hilflosen Aktionismus“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der Grünen-Politiker zielte dabei besonders auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen, die einen Gesetzesvorstoß auf EU-Ebene erreichen wollte, hat in Deutschland und in der übrigen EU viel weniger Unterstützung als erwartet und droht zu scheitern. Das sagte der Koordinator für die Bürgerinitiative in Deutschland, Ronald Blaschke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Nach einem …