dts Nachrichtenagentur

Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer bezweifelt, dass die Pläne der Bundesregierung für Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung rechtmäßig sind.Zu Totalsanktionen gebe es „eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Die Richter in Karlsruhe haben entschieden, wie weit Sanktionen gehen dürfen. Leistungen komplett zu streichen, …

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz im neuen Jahr mit einer Neuauflage des „Rechtsstaatspakts“ anzugehen.„Solange chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaften und Strafgerichte mit ihrer Arbeit nicht mehr hinterherkommen und Gerichtsverfahren immer länger dauern, wird das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in den kommenden Tagen Fortschritte bei den Gesprächen über mögliche Sicherheitsgarantien für sein Land. „Wir bereiten uns jetzt vor, um sicherzustellen, dass das Treffen produktiv verläuft, dass die Unterstützung zunimmt und dass sowohl in die Sicherheitsgarantien als auch in das Friedensabkommen größeres politisches Vertrauen …

Die Polizei in Alfeld hat in der Silvesternacht zwei Fälle von Körperverletzung und mehrere Sachbeschädigungen durch Feuerwerkskörper registriert. Das teilte das Polizeikommissariat Alfeld am Donnerstag mit. Neben diesen Vorfällen habe es kleinere verbale Auseinandersetzungen und Ruhestörungen gegeben, die aber schnell beigelegt werden konnten. Gegen 01:40 Uhr beobachtete eine Zeugin in …

Im Zuständigkeitsgebiet des Polizeikommissariats Bad Salzdetfurth kam es zu Silvester zunächst zu wenigen polizeilichen Einsatzanlässen. Wie die Beamten mitteilten, nutzten sie die Gelegenheit, um in den Städten Bad Salzdetfurth und Bockenem sowie in den Gemeinden Holle, Schellerten und Söhlde Präsenz zu zeigen. Zudem wurden Präventionsmaßnahmen und Gespräche zum sachgemäßen Umgang …

Nach dem schweren Brand mit dutzenden Toten im Schweizer Skiort Crans-Montana hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Kondolenztelegramm an den Bundespräsidenten der Schweiz, Guy Parmelin, geschickt.„An diesem Neujahrstag erfüllen uns die Nachrichten aus Crans-Montana mit großer Trauer“, schreibt Merz darin. Und weiter: „Ich möchte Ihnen, dem schweizerischen Volk und den …

Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe wird in der SPD offengehalten. „Die SPD-Fraktion hat auf die Frage der Bundeswehr-Beteiligung bisher noch nicht kategorisch mit Zu- oder Absage reagiert. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es noch eine Hörsaaldebatte“, sagte der …

Im Landkreis Helmstedt hat die Polizei einen eher ruhigen Einsatzverlauf mit silvesterbedingten Einsätzen verzeichnet. In Helmstedt kam es jedoch zu einem Vorfall, bei dem Pyrotechnik auf Passanten geworfen wurde, sowie zu einem tätlichen Angriff auf einen Polizeibeamten, wie die Polizei Wolfsburg am Donnerstag mitteilte. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde dabei niemand …

Durch den Brand in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana in der Silvesternacht sind rund 40 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte Frédéric Gisler, Kommandant der Walliser Kantonspolizei, am Donnerstag mit.115 Menschen sind demnach verletzt worden, die meisten von ihnen schwer. Bislang könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch ausländische Staatsangehörige …

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, fordert ein Umdenken der Politik beim jährlichen Silvesterfeuerwerk. „Wir brauchen im neuen Jahr definitiv andere Rahmenbedingungen, sei es ein bundesweites Böllerverbot oder zumindest drastische Einschränkungen beim Verkauf“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.Jendro kritisierte in dem Zusammenhang auch den Berliner Regierungschef …