Richterbund lobt „Ampel“-Pläne gegen gefälschte Impfnachweise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) lobt die „Ampel“-Pläne zur strafrechtlichen Bewertung gefälschter Impfausweise. Damit schaffe man „die notwendige Rechtssicherheit, damit die Gerichte strafwürdiges Verhalten künftig in jedem Einzelfall angemessen bestrafen können“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen sollen …
Helge Braun plädiert für CDU-Abstimmung über schärfere Frauenquote
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitz-Kandidat und Noch-Kanzleramtsminister Helge Braun hat sich dafür ausgesprochen, auf dem kommenden Parteitag über eine verschärfte Frauenquote für Parteigremien abzustimmen. „Der Kompromiss liegt lange vor und sollte jetzt abgestimmt werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die Mitarbeit in der Partei müsse aber für alle …
Ex-Innenminister Baum ruft FDP zu Corona-Korrektur auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei aufgefordert, angesichts der sich wieder verschärfenden Corona-Pandemie umzudenken. „Man muss jetzt korrigieren und über den eigenen Schatten springen, ich erwarte das auch von der FDP“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Dies gelte zunächst aktuell. Denn es …
Hausärztechef und Ärztepräsident bemängeln Booster-Organisation
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärzteverbände werfen Bund und Ländern Versäumnisse bei Booster-Impfungen vor und fordern die Voraussetzungen für ein hochfrequentes Impfen. „Wir haben schon im Sommer darauf hingewiesen, dass der Impfschutz nach circa sechs Monaten nachlässt“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die Politik in …
Bundeselternrat wirft Ländern Corona-Versagen vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundeselternrats wirft den Ländern Versagen beim Krisenmanagement in Sachen Corona und Schule vor. Bei der MPK müssten sie klären, „warum nach den Erfahrungen der meisten Eltern die Schulen auch jetzt noch schlecht auf das Pandemiegeschehen vorbereitet sind“, sagte Christiane Gotte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …
Kinderschutzbund fordert Erwachsene zu Verzicht auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes hat Erwachsene aufgerufen, sich einzuschränken, damit Schulen und Kitas offen bleiben können. „Die Gesellschaft muss endlich anerkennen, welches Opfer die Kinder und Jugendlichen in der Pandemie gebracht haben, um die Älteren zu schützen“, sagte Heinz Hilgers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Jetzt …
Polen fürchtet militärische Eskalation wegen Weißrussland
Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki befürchtet einer Eskalation des Konflikts mit Weißrussland. „Die Situation ist derzeit stabil, aber sie wird immer bedrohlicher“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Migranten werden von Belarus als Waffe eingesetzt.“ Er hoffe, alle behalten die Nerven, sagte der Regierungschef. „Die belarussischen Kräfte …
US-Börsen lassen nach – Zinssorgen belasten
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.931,05 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,58 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.685 Punkten 0,26 Prozent …
„Ampel“ will 15 Milliarden Euro pro Jahr für Digitalisierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Parteien wollen deutlich mehr in die Digitalisierung investieren. In ihrem Verhandlungspapier taxiert die Arbeitsgruppe der Digitalexperten von SPD, Grünen und FDP den Investitionsbedarf laut Bericht des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) auf mindestens 15 Milliarden Euro im Jahr. So wollen die Digitalexperten zehn Milliarden Euro jährlich investieren, um …
Verkehrsbranche gegen 3G-Plan der Ampel für Bus und Bahn
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der „Ampel“-Parteien für eine 3G-Regelung in Bussen und Bahnen trifft auf breiten Widerstand. „Das Zugpersonal kann die Kontrolle der 3G-Regelungen nicht übernehmen. Wer das verlangt, hat von Eisenbahn keine Ahnung“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Der Vizechef der Bahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, …
