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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach gewaltsamen Übergriffen gegen Polizisten bei Corona-Demonstrationen befürchten die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP eine Unterwanderung durch Rechtsextreme. „Die fortschreitende Radikalisierung einer kleinen Minderheit gilt es mit absoluter Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden zu begegnen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese in der „Welt“. „Wir erleben den organisierten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Fachleuten wird es jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro kosten, die Innenstädte und Ortskerne vor der Verödung zu retten. „Um diese große Aufgabe, die allen Bürgern zugutekommt, stemmen zu können, werden Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich nötig sein“, schreiben Stefan …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen die Ausbreitung der aggressiven Corona-Variante Omikron fordern Deutschlands Städte und Gemeinden von der Bundesregierung schnelle Entscheidungen und verlässliche Impfstofflieferungen. „Der Bund muss sehr schnell entscheiden, ob Geimpfte bereits nach drei Monaten eine Auffrischungsimpfung bekommen sollen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher schließt erneute Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene über den Jahreswechsel nicht aus. Sollte sich die Lage durch Omikron verschlechtern, müsse man handeln, sagte er der „Welt“. Kritisch sei tatsächlich die Zeit nach Weihnachten und Silvester, „weil die Menschen an den Feiertagen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Beschäftigten eine staatlich geförderte Auszeit zur Weiterbildung zu ermöglichen, zurückgewiesen. „Eine weitere Verstaatlichung von Weiterbildung auf Kosten der Arbeitgeber durch Freistellungsansprüche und zusätzliche Belastungen der Sozialversicherung wäre der falsche Weg“, sagte er den Zeitungen der …

Liverpool (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister der G7-Staaten haben Russland zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgerufen. Man sei sich einig in der „Verurteilung der militärischen Aufrüstung Russlands und seiner aggressiven Rhetorik gegenüber der Ukraine“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Sonntag nach einem Treffen in Liverpool veröffentlicht wurde. „Wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat scharfe Sanktionen gegen Russland gefordert, sollte der russische Präsident Wladimir Putin einen Einmarsch in die Ukraine befehlen. „Putin muss wissen: Ein Einmarsch in der Ukraine wäre für Russland ein unkalkulierbares Risiko“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue SPD-Vizevorsitzende Thomas Kutschaty hat einen „New Deal für Bildung“ in Deutschland gefordert. „Um Chancengleichheit zu erreichen, müssen davon vor allem die Kinder in benachteiligten Vierteln profitieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wenn wir dort nicht mehr in Schulgebäude und technische Ausrüstung investieren, …

Nouméa (dts Nachrichtenagentur) – Die Inselgruppe Neukaledonien wird ihren Status als französisches Überseegebiet beibehalten. Bei einem Referendum stimmte am Sonntag erneut die Mehrheit der Neukaledonier gegen eine Unabhängigkeit. Nach Auszählung von etwa 90 Prozent der Stimmzettel kommt das Nein-Lager auf rund 96 Prozent. Die Separatisten hatten im Vorfeld zum Boykott …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das Modell des Mietkaufs in Deutschland forcieren, bei dem Bürger über ihre Mietzahlungen Stück für Stück staatlich geförderte Wohnungen erwerben können. „Ich halte diese Modelle für interessant, gerade für die ostdeutschen Länder“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Bekanntlich erbten Ostdeutsche im Vergleich …