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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu treffen. Das geht aus einem Beschluss vom 16. Dezember hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Karlsruher Richter entschieden dabei, dass der Gesetzgeber die Verfassung verletzt …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.895 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Sartorius, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Impfkampagne in Deutschland kommt kurz nach Weihnachten kaum voran. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervor. Demnach liegt die Erstimpfquote wie schon am Vortag bei 73,9 Prozent. Etwas Bewegung gab es beim ursprünglich „vollen“ Schutz – diesen haben jetzt 70,9 Prozent der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer Zunahme an schweren Corona-Erkrankungen unter Kindern in den USA fordert der Deutsche Lehrerverband die Politik auf, Schulschließungen vorzubereiten. „Sobald die fünfte Welle Deutschland erreicht, müssen wir schnell reagieren können“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem „Tagesspiegel“. Sollten im Januar Distanz- und Wechselunterricht sowie Notbetreuung nötig …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält an seinem umstrittenen Vorstoß fest, Ungeimpfte mit höheren Krankenkassenbeiträgen zu belasten. „Eine Impfpflicht ohne Sanktionen ist ein zahnloser Tiger“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Er habe mit seiner Aussage einen „weiteren Diskussionsvorschlag“ gemacht und gebeten zu prüfen, was möglich sei. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich gegen den Aufbau eines nationalen Impfregisters ausgesprochen, um eine mögliche allgemeine Impfpflicht zu überwachen. „Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Datenschützer befürchteten hier den Einstieg in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um billige Lebensmittel hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, für eine andere Verteilung der Gewinne ausgesprochen. „Für uns Bauern ist entscheidend, dass mehr Geld auf unseren Höfen ankommt“, sagte er der „Bild“. Hier müssten alle in der Kette ihren Teil …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist leicht gesunken. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 3,25 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 3,26, Dienstag letzter Woche ursprünglich 4,73). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 21.080 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 10,0 Prozent oder 2.348 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 222,7 auf heute 215,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chef Reiner Hoffmann erwartet wegen der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro im Jahr 2022 spürbare Lohnerhöhungen für die große Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland. „Das wird die unteren Lohngruppen nach oben verschieben“, sagte Hoffmann der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Die zwölf Euro werden helfen, den Niedriglohnsektor …