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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sozialdemokraten und Grüne zeigen sich von den Forderungen der FDP im Zusammenhang mit der Coronakrise zunehmend irritiert. „Ich halte gar nichts von dem Gerede über einen Freedom Day“, sagte SPD-Vize Thomas Kutschaty dem „Spiegel“. Und weiter: „Wir haben die Corona-Maßnahmen doch nicht aus Lust an Freiheitseinschränkungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerät in eigenen Reihen wegen seiner ablehnenden Haltung zum Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungssystem unter Druck. „In der Ukraine sterben Menschen, russische Panzer rollen durchs Land – und wir beschließen Sanktionen, die Russland längst nicht ausreichend weh tun“, sagte SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert eine massive Reduktion des Fleischkonsums, um die Klimaziele zu erreichen. „Wir können uns die auf Fleisch basierende Ernährung nicht mehr leisten. Sie produziert viel zu viel Methan und CO2, deswegen werden wir darauf verzichten müssen“, sagte er dem „Spiegel“ dazu. „Langfristig …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht Deutschland gut vorbereitet für eine drohende Flüchtlingswelle aus der Ukraine. „Wir müssen uns überall in Europa, überall in Deutschland darauf einstellen, dass jetzt eine größere Zahl von Flüchtlingen sich aus der Ukraine auf den Weg macht“, sagte er dem …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten planen, die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und Russlands Außenminister Sergei Lawrow einzufrieren. „Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitagnachmittag. Deswegen liste man bei den Sanktionen nicht nur Oligarchen und Abgeordnete, „sondern …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rapper Finch ist mit seinem neuen Album „Rummelbums“ auf dem ersten Platz der Offiziellen Deutschen Album-Charts gelandet. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Platz zwei steht neu das Schlager-Duo Fantasy mit „Lieder unseres Lebens“, Platz drei geht an das neue Album „Nackt“ der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit Russland bis auf Weiteres einzufrieren. „Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Er muss ernsthafte Konsequenzen haben“, sagte sie der „Welt“ (Samstagausgabe). Russland habe sich mit dem …

Fulda (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Boris Rhein soll die Nachfolge von Volker Bouffier (CDU) als Hessens Ministerpräsident antreten. Rhein werde auch Chef des Hessen-CDU werden, teilte Bouffier am Freitagnachmittag in Fulda mit. Rhein ist aktuell Präsident des hessischen Landtags. Die hessische CDU sei seinem Vorschlag einstimmig gefolgt, sagte Bouffier. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) streicht dutzende weitere Länder von der Liste der Corona-„Hochrisikogebiete“. Darunter sind Australien, Belgien, Bulgarien, Italien, Kroatien, Luxemburg, Polen, Schweden, die Ukraine und Ungarn. Damit wird die Einreise aus diesen Ländern einfacher. Die Änderung gilt ab Sonntag, 0 Uhr. Weitere Länder, die ab dann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt, ein zentrales Vorhaben der Ampel im Kampf gegen Rassismus und Extremismus. Demnach soll künftig der Bund die Möglichkeit bekommen, „zivilgesellschaftliche Projekte mit überregionaler Bedeutung“ zu fördern, schreibt der „Spiegel“. Dabei gehe …