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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnet den Stopp von Nord Stream 2 als separate Maßnahme, die nichts mit den Sanktionen gegen Russland zu tun habe. „Das ist ein abgesetzter Vorgang, der auch nicht vermengt werden sollte“, sagte Habeck am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Der Stopp der Pipeline sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Integrationsstaatsministerin Reem Alabali-Radovan zur Beauftragten für Antirassismus ernannt. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Die SPD-Politikerin wird ihre neue Aufgabe demnach in Personalunion mit ihrem Amt als Integrationsbeauftragte ausführen. „Als Beauftragte für Antirassismus setze ich mich dafür ein, dass ein starker …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, wird neuer Präsident der Bundesnetzagentur. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Vorschlag des Beirats der Bundesnetzagentur zu. In einem nächsten Schritt folgt die offizielle Ernennung durch den Bundespräsidenten. Müller folgt auf Jochen Homann, der Ende Februar …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt weiter auf eine diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Konfliktes, verteidigt aber auch die Sanktionen. Diese seien wichtig für die Sicherheit der Ukraine, und „dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt“, sagte Baerbock bei einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wegen der Corona-Pandemie eingeführte vereinfachte Zugang zur Grundsicherung wird verlängert. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine entsprechende Verordnung. Als Reaktion auf die Pandemie ist der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung bereits seit März 2020 vereinfacht. Aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der Pandemie habe man diese Erleichterungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Russland-Ukraine-Konflikt ist für die Bundesbürger das derzeit wichtigste Thema. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Schon bevor der russische Präsident sein Vorgehen gegen die Ukraine bekanntgab, hatte der Konflikt die Corona-Pandemie überholt. Der Anteil derer, die wegen des Konflikts sehr …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat auch am Mittwochmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.805 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Damit trotzen die Anleger der weiter anhaltenden Ukraine-Krise. Die Lage ist aber weiter angespannt …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU stellt die Weichen für die Landtagswahl in Bayern im Herbst 2023. Unter anderem soll der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer neuer Generalsekretär werden, teilte die Partei am Mittwoch mit. Er folgt damit auf Markus Blume, der neuer bayerischer Wissenschaftsminister wird. Die Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel wird unterdessen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal weiter unter Druck. Das Magazin Cicero schreibt in seiner am Donnerstag erscheinenden März-Ausgabe, es gebe „neues belastendes Material“. Bereits vorher gab es Vorwürfe, wonach Scholz Einfluss auf das Steuerverfahren zugunsten der Hamburger Privatbank M.M. Warburg genommen …

Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer will sich laut eines Medienberichts von seinem Testosteron-Geschäft trennen, um sich im Pharma-Segment auf zukunftsträchtige und profitable Bereiche zu konzentrieren. Das „Handelsblatt“ bezieht sich dazu auf „Informationen aus Finanz- und Unternehmenskreise“. Der Konzern hat angeblich bereits erste Informationen an mögliche Bieter wie Cheplapharm, Grünenthal oder …