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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Im Wahlkampf zur niedersächsischen Landtagswahl im Oktober will die SPD nicht mit Plakaten von Kanzler Olaf Scholz werben. Das sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius dem Sender ntv. Dies habe aber nichts mit dem Wahldebakel der SPD in Nordrhein-Westfalen zu tun. Dort hatten die Sozialdemokraten stark …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Umsatz im Gastgewerbe ist im März 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Vergleich zum Lockdown-Monat März 2021 hat er sich mehr als verdoppelt (+114,8 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Der Gastgewerbeumsatz lag aber real 27,7 Prozent unter dem Niveau des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann schließt nicht aus, dass die Union an ihrem Plan festhält, im Bundestag nur die Stimmen für das Sondervermögen der Bundeswehr zu liefern, die der Ampel zu einer Zweidrittelmehrheit fehlen. „Wir wollen einfach mal deutlich machen, dass der Kanzler auch mal eine eigene Mehrheit …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Auswanderer aus Deutschland zieht es unter allen europäischen Staaten nach wie vor am häufigsten in die Schweiz. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, hatten Anfang 2021 rund 309.000 deutsche Staatsbürger ihren Wohnsitz in dem Nachbarland. Den Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge nimmt ihre Zahl …

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat der Ukraine offenbar weitere Waffen für den Kampf gegen die russische Armee geliefert. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach sollen in den vergangenen beiden Wochen 2.450 Panzerabwehrhandwaffen vom Typ „RGW 90“, 1.600 DM22-Panzerabwehrrichtminen sowie 3.000 DM31-Panzerabwehrminen in der Ukraine eingetroffen sein. Sie wurden an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 30 Prozent aller Studenten in Deutschland lebten 2020 unter der Armutsgrenze. Von den alleinlebenden Studenten seien es sogar vier von fünf, so eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die Organisation fordert weitreichende BAföG-Reformen. Nötig sei eine bedarfsgerechte Anhebung der BAföG-Leistungen sowie eine automatische und regelmäßige Fortschreibung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für die Beschlagnahmung von staatlichen russischen Vermögenswerten ausgesprochen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. „Ich bin politisch offen für die Idee, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ und drei weiteren europäischen Zeitungen. Im Kreis der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landkreise schlagen Alarm beim geplanten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ukraine-Flüchtlinge sollen nach Plänen der Bundesregierung ab dem 1. Juni von Jobcentern Leistungen nach Sozialgesetzbuch II erhalten können. Doch die schnelle Umsetzung könnte an der Bürokratie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zum Energiesparen aufgerufen und einen „Arbeitsplan Energieeffizienz“ vorgelegt. Energie zu sparen und auf Erneuerbare zu wechseln, sei „eine gemeinsame nationale Aufgabe“, bei der Politik, Industrie, Unternehmen und Verbraucher alle mithelfen könnten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer Energie spart, schützt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 3,31 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 3,52, Dienstag letzter Woche ursprünglich 3,90). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben …