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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der andauernden Proteste im Iran und deren Niederschlagung durch das iranische Regime werden im Bundestag Rufe nach neuen Sanktionen laut. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt für einen Kurswechsel da. Eine neue Iran-Strategie ist notwendig. Diese Strategie muss konkrete …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treten für einen „Marshallplan“ zum Wiederaufbau der Ukraine ein. In einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) schreiben sie, dabei handle es sich um „eine Generationenaufgabe, die jetzt beginnen muss“. Bei der Wiederaufbaukonferenz, …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich zurückhaltend zu einem möglichen chinesischen Einstieg im Hamburger Hafen geäußert. „Uns in Schleswig-Holstein ist wichtig, dass der Hamburger Hafen wirtschaftlich erfolgreich ist“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Es müsse auch investiert werden. Und es werde auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gesetzeslücke sorgt offenbar dafür, dass in Deutschland aktuell viele Mieter, in deren Wohnhäusern eine energiesparende zentrale Gastherme eingebaut wurde, in den teuersten Gastarif gezwungen werden. Allein in Berlin seien Hunderttausende Mieter potenziell betroffen, berichtet der RBB. Hintergrund ist demnach, dass der Vermieter alleiniger Vertragspartner für …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Für den Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), nach dem Krieg wieder Gas aus Russland zu nutzen, gibt es Gegenwind aus Niedersachsen. „Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist, so fürchte ich, auf Jahre zerrüttet“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Neuen Osnabrücker …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat Kiew den Bau einer sogenannten „schmutzigen Bombe“ vorgeworfen. Entsprechende Warnungen seien in Telefonaten mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und der Türkei übermittelt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Demnach soll Schoigu vor einer „unkontrollierten Eskalation“ gewarnt haben. Weiter sagte …

Irkutsk (dts Nachrichtenagentur) – In der russischen Stadt Irkutsk im südlichen Sibirien ist am Sonntag ein Militärjet in ein zweistöckiges Wohnhaus gestürzt. Die beiden Insassen seien dabei ums Leben gekommen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Weitere Opfer soll es nicht geben. Bei der Unglücksmaschine soll es sich um ein Mehrzweckkampfflugzeug …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hat sich auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, dafür ausgesprochen, in Zukunft wieder Gas aus Russland zu beziehen. „Natürlich wird es eine Zeit nach Putin geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Dann können auch …

Taipeh (dts Nachrichtenagentur) – Eine Delegation des Menschenrechtsausschusses des Bundestags ist am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in Taiwan eingetroffen. Delegationsleiter Peter Heidt (FDP) geht davon aus, dass die Reise auch aus China beobachtet wird. Die chinesischen Militärmanöver im Anschluss an den Taiwan-Besuch Nancy Pelosis im August ließen erahnen, „dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Reaktivierung der Pipelines aus Russland scharf kritisiert. Dies sei „ein ziemlich untauglicher Versuch, unser kurzfristiges Energieproblem zu lösen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Kubicki rief dazu auf, auch die heimischen Öl- …