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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutz-Organisation Fridays for Future hat sich nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag enttäuscht vom Ausgang des Gesprächs gezeigt. „Wir haben heute Finanzminister Lindner getroffen, um mit ihm zu unserer Forderung nach einem Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für Klima und Sicherheit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Ablehnung auf den von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf für eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung reagiert. Die durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeräumten Möglichkeiten zur Schaffung gezielter Speicherverpflichtungen „werden in dem Entwurf nicht umgesetzt“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtlich besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Ende 2021 vom Netz genommenen Atomkraftwerke in Grohnde (Niedersachsen) und Brokdorf (Schleswig-Holstein) weiterzubetreiben. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Berichtsbitte des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor, über welche die „Welt“ berichtet. Das Ressort von Ministerin Steffi Lemke (Grüne) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet damit, dass die kalte Progression die Bürger in diesem und im nächsten Jahr mit mehr als 41 Milliarden Euro belasten würde. Das geht aus dem aktuellen Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung hervor, über den das Portal T-Online berichtet. Demnach zeigen die Berechnungen des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ist in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder unter die 20-Prozent-Marke gefallen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt noch auf 19 Prozent. Die Union gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 28 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch der offenbar geplante Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an einem Terminal des Hamburger Hafens wird aus Sicht der Union die deutsche Abhängigkeit von China verstärken. „Der angekündigte Kompromiss ist eine politische Notlösung“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Auch eine geringere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Auslaufen des staatlichen KfW-Neubauförderprogramms am Jahresende sind gut zwei Drittel der Mittel abgerufen worden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) mit. Demnach sind seit dem 21. April 2022 mehr als 1.100 Anträge mit einem Volumen von rund 340 Millionen Euro bewilligt worden. Eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für Booster-Impfungen gegen Corona ausgesprochen, die über die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) hinausreichen. „International gesehen ist Deutschland sehr zurückhaltend beim Impfen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Andere Länder setzten auf den vermehrten Schutz jüngerer …

London (dts Nachrichtenagentur) – Der neue britische Premierminister Rishi Sunak ist im Amt. Er wurde am Dienstag von König Charles III. ernannt. Bereits am Montag war seine Wahl zum Parteivorsitzenden der Konservativen verkündet worden. Er folgt in beiden Ämtern auf Liz Truss, die nach nur sieben Wochen in Regierungsverantwortung das …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 12.825 Punkten berechnet und damit 0,8 Prozent unter dem Schlusskurs vom Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von SAP nach …