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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schnelle Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen durch die Ampel-Koalition stößt bei der Opposition auf Kritik. Das plötzliche Vorgehen der Ampel im „Hauruck-Verfahren“ sei so ärgerlich wie bedenklich, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Bundesjustizminister Marco Buschmann hätte schon Anfang des Jahres …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.837 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.855 Punkten 1,6 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sich abzeichnende Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns im Hamburger Hafen stößt bei den Grünen weiter auf Kritik. Die nun im Raum stehende Einigung führe zwar „immerhin dazu, dass Cosco ein kleines bisschen weniger Einfluss auf die Entscheidungen im Hamburger Hafen hat“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass die SPD ein Stiftungsgesetz aufgrund der hohen Finanzierung der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung blockiere. „Dass die SPD aus Sorge um die Finanzen der Friedrich-Ebert-Stiftung gegen ein Stiftungsgesetz ist, ist völliger Blödsinn“, sagte Fechner der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Vielmehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen aus Beständen der Bundeswehr gefordert. „Drei weitere Iris-T-Systeme reichen nicht. Wenn die Produktionskapazitäten nicht mehr hergeben, müssen wir verschärft prüfen, ob wir Patriot-Systeme aus Beständen der Bundeswehr und mehr Geparden liefern können“, …

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Aktuelle Zahlen des Luftfahrtbundesamtes deuten darauf hin, dass die Zahl der Laserattacken auf Piloten zunimmt. Bundesweit stieg die Zahl der Laserattacken um 20 auf 342, wie die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (NRZ, Mittwochsausgabe) berichtet. In diesen Zahlen sind auch die gemeldeten Attacken auf deutsche Flugzeuge im …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX nach einer leichten Hängepartie schließlich doch zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.053 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Deutliche Zugewinne von rund sechs Prozent konnten die Papiere von SAP verbuchen. Trotz sinkender …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will an diesem Mittwoch die überarbeiteten und innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung vorlegen. Das geht aus dem 19-seitigen Papier hervor, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. In dem Schreiben heißt es: „Die Eckpunkte treffen wesentliche Aussagen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Deutschen versucht in diesem Herbst laut einer Umfrage, möglichst wenig zu heizen. Das ergab eine Erhebung von Forsa im Auftrag von RTL/ntv. 81 Prozent der Befragten gaben an, aufgrund der Energiekrise und der hohen Energiepreise ihren Verbrauch gedrosselt zu haben. 17 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutz-Organisation Fridays for Future hat sich nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag enttäuscht vom Ausgang des Gesprächs gezeigt. „Wir haben heute Finanzminister Lindner getroffen, um mit ihm zu unserer Forderung nach einem Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für Klima und Sicherheit …