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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, Aktivisten der „Letzten Generation“ am Infrastrukturdialog über den Bundesverkehrswegeplan zu beteiligen. „Um tatsächlich einen Infrastrukturkonsens im Sinne des Koalitionsvertrags zu erreichen, müssen auch junge und auch besonders kritische Menschen am Tisch sitzen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den Verkehrsbereich hat die SPD ihre Koalitionspartner zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. „FDP und Grüne sollten ihren Streit jetzt beilegen und zur Sachdebatte zurückkehren“, sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Nur so kann die Planungsbeschleunigung noch dieses Jahr in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz will im kommenden Jahr einen Aktionsplan vorlegen, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. „In diesem Jahr hatten wir dazu erste Gespräche mit Akteuren auf kommunaler und Landesebene sowie dem Bundespräsidenten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Manche Punkte wie beispielsweise …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht Ende 2025 die Pleite. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht des Generalsekretärs des EU-Parlaments. Demnach benötigt der Fonds langfristig 379 Millionen Euro, um die Pensionen der Ex-Abgeordneten zu finanzieren. Aktuell verfügt er nur noch über Anlagen im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Hausärzteverband können noch keine Entwarnung bei der RSV-Welle und der enormen Zahl an Atemwegserkrankungen geben. „Die aktuelle Situation in unseren Praxen ist definitiv angespannt“, sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, Vizevorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Insbesondere die Zahl der Patienten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs AKWs liefern weniger Strom als im zweiten vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Stresstest vorgesehen. Die Versorgungslage mit Strom in Deutschland ist daher möglicherweise schlechter als angenommen. In einem internen Vermerk aus dem baden-württembergischen Umweltministerium vom 2. Dezember, über den die „Bild“ in ihrer Freitagausgabe berichtet, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich erleichtert gezeigt, dass sich Bund und Länder bei der Finanzierung des 49-Euro-Tickets einigen konnten. „Wir haben jetzt eine klare Perspektive“, sagte die SPD-Politikerin in der Sendung „RTL Direkt“. Das sogenannte „Deutschlandticket“ solle mit einem Einführungspreis von 49 Euro …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.781 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.960 Punkten 0,8 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine neue europäische „industriepolitische Agenda“ durch eine Kombination bestehender EU-Fonds und Mitteln auf nationaler Ebene finanzieren. Einer weiteren gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme als Reaktion auf den umstrittenen „Inflation Reduction Act“ der USA steht der Vizekanzler dagegen zurückhaltend gegenüber. Das geht aus einem internen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat eine bessere Vorbeugung des Staates gegen eine Unterwanderung durch Reichsbürger gefordert. So müsse man etwa Waffenträger in deutschen Sicherheitsbehörden stärker überprüfen und das Richtergesetz verschärfen. „Was wir brauchen, ist in der Tat eine Zuverlässigkeitsprüfung von Menschen, die bei uns …