Bund und Länder einig über Deutschlandticket-Finanzierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich endgültig auf die Finanzierung des sogenannten „Deutschlandtickets“ geeinigt. „Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt. Die Kosten des Tickets für das Jahr 2023 wollen sich Bund und Länder hälftig teilen. …
Banken erhöhen Zins für Tagesgeld immer weiter – Bis zu 1,7 Prozent
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Zinsen für das sogenannte Tagesgeld in Deutschland sind weiter kräftig in Bewegung. Spitzenreiter mit 1,7 Prozent ist derzeit die Suresse Direkt Bank, eine deutsche Marke der belgischen Niederlassung von Santander Consumer Finance, die wiederum eine Bank nach spanischem Recht ist. Dahinter werben um Neukunden unter …
Union beantragt wegen Razzia Innenausschuss-Sondersitzung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Reichsbürger-Razzia beantragt. Neben einem aktuellen Sachstand zu den ausgewerteten Asservaten und Beschuldigtenvernehmungen soll dort auch dem Vorwurf der Linken-Abgeordneten Martina Renner nachgegangen werden, dass Medien vorab unterrichtet worden seien, berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe). „Wenn sich die …
Lauterbach hält Winter für „letztes großes Gefecht“ mit Corona
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blickt zuversichtlich auf die nächsten Corona-Monate. „Der kommende Winter ist hoffentlich das letzte große Gefecht mit dem Coronavirus“, sagte der Politiker dem „SZ-Magazin“. Das Virus habe sich „in eine Sackgasse hinein mutiert“, analysiert Lauterbach die aktuelle Lage. Seiner vorsichtigen Linie bleibt er …
Reichsbürger wollten weitere Soldaten und Polizisten rekrutieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mutmaßlichen Rechtsterroristen um Heinrich XIII. Prinz Reuß wollten weitere Soldaten und Polizisten für ihre Gruppierung rekrutieren. Nach „Spiegel“-Informationen versuchte die Gruppe, weitere Soldaten aus dem Eliteverband Kommando Spezialkräfte (KSK) für die Gruppe anzuwerben. So soll der beschuldigte Bundeswehr-Pensionär Maximilian E. versucht haben, einen Oberstleutnant zu …
DAX nahezu unverändert – Autowerte schwach
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.265 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,02 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der DAX am Mittag ins Minus gerutscht war, kehrte er am Nachmittag zum Vortagesstand zurück. Vor den Zinsentscheidungen …
Ethikrat-Vorsitzende will mehr Digitalisierung in der Medizin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, will mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen. In Deutschland werde zu sehr auf die Risiken und zu wenig auf die Chancen der Digitalisierung geschaut, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Eine stärkere Nutzung von Daten sei aus ethischer Sicht sogar notwendig. …
Polizeiverband rechnet mit weiteren Festnahmen bei Reichsbürgern
Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt rechnet mit weiteren Durchsuchungen und Festnahmen bei Reichsbürgern. „Es ist damit zu rechnen, dass es zu weiteren Durchsuchungen und Festnahmen, auch zu Beschlagnahmen von Beweismaterial kommen wird, die den Ermittlungsbehörden einen tiefen Einblick in die Strukturen, Kommunikationswege und …
Union will nach Warntag mehr Geld für Sirenen-Ausbau
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat nach dem Test von Warnsystemen an diesem Donnerstag die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld zum Ausbau des Sirenen-Netzes zur Verfügung zu stellen. „Es war wichtig und richtig, die Warnsysteme für Krisen- und Katastrophenfälle einmal bundesweit zu testen, um …
Baden-Württembergs Innenminister für schärferes Disziplinarrecht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dringt nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppierung in der „Reichsbürger“-Szene auf ein härteres Vorgehen gegen Extremisten im Staatsdienst. Er plädierte für eine Verschärfung des Bundesdisziplinarrechts nach dem Vorbild seines Bundeslandes. „Unser Disziplinarrecht sieht schon seit längerem vor, dass das Beamtenverhältnis …
