dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch präsentierte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr für nicht ausreichend.„Gut, dass wir endlich ein Fähigkeitsprofil haben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In der Bundeswehr wartet man allerdings auf die von den Nato-Zusagen abgeleitete und von Boris Pistorius im …

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.215 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Brenntag und RWE, am Ende die …

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Reform der Notfallversorgung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegeben. „Es ist der dritte Anlauf – und in dieser Legislaturperiode wird das Vorhaben Erfolg haben: Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir die Grundlage für eine vernetzte, digitale und standardisierte Notfallversorgung“, sagte die Ministerin am …

Trotz Berichten über einen drohenden Lieferstopp für kasachisches Rohöl durch die Druschba-Pipeline sieht der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) aktuell keine Gefahr für den Flugbetrieb. „Bislang haben die Fluggesellschaften keine Flüge zum BER aufgrund von Kerosinmangel gestrichen oder uns gegenüber entsprechende Maßnahmen angekündigt“, sagte ein Sprecher der Flughafengesellschaft dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). …

Bei einem Verkehrsunfall in Drangstedt sind am Dienstagnachmittag drei Menschen leicht verletzt worden. Wie die Polizei Cuxhaven mitteilte, waren zwei Fahrzeuge auf der Hauptstraße frontal zusammengestoßen. Ein 38-jähriger Fahrer eines VW Caddy mit Münchener Kennzeichen war gegen 14:30 Uhr in Richtung Debstedt unterwegs. In einer Rechtskurve kam es aus bislang …

Ein 46-jähriger Fahrradfahrer aus Nordenham hat sich bei einem Sturz in der Martin-Pauls-Straße schwere Verletzungen zugezogen. Wie die Polizei Delmenhorst am Mittwoch mitteilte, war der Mann in Fahrtrichtung Blexen unterwegs, als er aus bislang ungeklärter Ursache zu Fall kam. Der Radfahrer erlitt bei dem Unfall schwere Kopfverletzungen. Ein Rettungswagen brachte …

Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen haben am Mittwoch in Zusammenarbeit mit der Steuerfahndung Leipzig und weiteren Stellen 52 Objekte in acht Bundesländern durchsucht. Das teilten die Staatsanwaltschaften Leipzig und Chemnitz mit. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und gewerbsmäßiger Hehlerei im Palettenhandel.Im Fokus der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig …

Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Internetzugangsanbieter sollen demnach künftig verpflichtet werden, die IP-Adressen ihrer Kunden für drei Monate zu speichern. Diese Maßnahme soll die Aufklärung von internetbezogenen Straftaten wie Kindesmissbrauch und Cyberbetrug erleichtern.Der Gesetzentwurf sieht …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den von zwei Unionspolitikern vorgelegten Plan zur Reform der Einkommensteuer und ist offen für eine Anhebung des Reichensteuersatzes. „Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte“, sagte er der „Bild“. „Sie wäre genau das richtige Signal, dass sich in Deutschland etwas zum Guten bewegt.“Linnemann reagiert …

Die Fraktionen von SPD und Grünen im niedersächsischen Landtag haben mehrere Entschließungsanträge für das April-Plenum angekündigt. Das teilte die Grünen-Fraktion am Mittwoch mit. Die Initiativen betreffen unter anderem die Stärkung von Fluggastrechten, die Digitalisierung der Verwaltung, die Veranstaltungswirtschaft und die Lehrkräfteausbildung. Zudem bringen die Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des …