dts Nachrichtenagentur

Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke in diesem Wahljahr massiv schaden. „Für die Parteiführung ist das ein Problem, weil die Wahlen in die Hose gehen könnten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden …

Christoph Hein, der am kommenden Montag seinen 80. Geburtstag feiert, sieht eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. „Derzeit sehe ich keine Versöhnung in Deutschland“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Ich sehe, dass das Trennende sich zementiert.“ Der Riss, der sich durch unsere Gesellschaft ziehe, vertiefe sich mit jedem neuen Thema, über …

Mit der Legalisierung von Cannabis befürchtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drastische Folgen für den Straßenverkehr. „Ich erwarte fatale Auswirkungen der Legalisierung auf die Unfallzahlen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das war ein Grund, warum ich von Anfang an klar gegen die Freigabe war.“ In der letzten …

Das von der Bundesregierung geplante Generationenkapital soll überwiegend in Aktien investiert werden. „Aufgrund der Renditeanforderungen dürfte der Aktienanteil in Richtung 80 Prozent gehen“, sagte Anja Mikus, Vorstandsvorsitzende der zuständigen Kenfo-Stiftung, der „Welt am Sonntag“. Das Portfolio werde „fast keine Anleihen haben“. Mit dem Generationenkapital will die Bundesregierung das gesetzliche Rentensystem …

Der finnische Botschafter in Berlin, Kai Sauer, empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung durch Russland Kurse zur Landesverteidigung für die Zivilbevölkerung in Deutschland, wie sie in Finnland praktiziert werden. „Die Führungsschicht kennt durch die Verteidigungskurse das Gesamtsystem, die Bevölkerung hat entweder den Wehr- oder den Zivildienst absolviert und ist somit Teil …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza scharf kritisiert. „Was im Gazastreifen passiert, erschüttert mich: Das ganze Leid – die Tötung von Zivilisten, auch von Mitarbeitenden internationaler Hilfsorganisationen – ist schwer erträglich“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Klein rief die israelische …

Union und FDP haben Unterstützung für das von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagene 100-Milliarden-Euro-Paket für die von Russland überfallene Ukraine zugesagt. „In Anbetracht der erheblichen Folgekosten, die ein russischer Sieg in der Ukraine bedeuten würde, ist das ein geringer Einsatz, der dank der Multiplikation durch unsere Nato-Alliierten eine große Wirkung entfalten …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) soll Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden. Das meldet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise in Baden-Württemberg. Danach hat Özdemir seinem Landesverband sowie Spitzen-Grünen im Bund zugesichert, als Spitzenkandidat anzutreten. Er soll die Nachfolge von Ministerpräsident und Parteifreund Winfried Kretschmann antreten, der …

Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden. „Lisa Paus Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken“, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es ist wie beim Heizungsgesetz, das …

Sechs Monate nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wartet die Familie der getöteten Deutsch-Israelin Shani Louk weiterhin auf die Leiche der jungen Frau. „Ihr Körper wird immer noch dort festgehalten“, sagte Ricarda Louk dem WDR. Mit „dort“ meint sie den Gazastreifen. „Sie gilt weiterhin als Geisel.“ …