dts Nachrichtenagentur

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert nach dem Angriff des Iran auf Israel Konsequenzen. „Es ist wichtig, dass heute auf G7-Ebene über eine gemeinsame diplomatische Antwort beraten wird und dem iranischen Regime deutlich gemacht wird, dass dieser mit nichts zu rechtfertigende Angriff nicht folgenlos bleiben kann“, sagte Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online. „Der …

In der Debatte über mögliche Fahrverbote wegen des Klimaschutzgesetzes fordert die Union FDP-Chef Christian Lindner auf, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu stoppen. „Christian Lindner muss seinen Parteifreund Volker Wissing zur Räson bringen. Fahrverbote darf es nicht geben“, sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Christoph Ploß (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt nach dem iranischen Angriff auf Israel vor „jeder weiteren Eskalation“. Der Iran dürfe auf diesem Weg nicht weitermachen, sagte er am Sonntag im chinesischen Chongqing. „Gleichzeitig ist es für uns völlig klar, dass wir solidarisch sind mit Israel, das jedes Recht hat, sich selbst zu …

Die deutsche Wirtschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinen politischen Gesprächen in China dazu aufgefordert, sich für eine Verbesserung der Bedingungen für die Unternehmen vor Ort einzusetzen. „Viele Anliegen der Industrie wiederholen sich seit geraumer Zeit und sind nur bedingt verbessert worden“, sagte Arnd Nenstiel, Vorsitzender des Ostasiatischen Vereins …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Iran nach dem Angriff auf Israel isoliert. Das zeige sich in der weltweiten Verurteilung des Angriffs sowie der Unterstützung Israels durch die USA, Großbritannien und auch aus der Region, sagte sie am Sonntag in Berlin. „Wir rufen Iran auf, weitere Angriffe auch über Proxys …

Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind einem Medienbericht zufolge seit Mitte 2018 intern insgesamt 17 Verfahren gegen 15 Mitarbeiter im Zusammenhang mit Rechtsextremismus eingeleitet worden. In 13 Fällen seien Konsequenzen erfolgt, zwei Verfahren liefen noch, berichtet die „Bild am Sonntag“. Demnach soll es zu sieben Entlassungen gekommen sein. Fünf Mitarbeitern habe das …

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), hat sich nach dem Angriff des Irans für eine militärische Unterstützung Israels durch die Bundeswehr ausgesprochen. „Jetzt erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie der deutschen Staatsräson nachkommt, indem sie alle Möglichkeiten einer substanziellen Hilfe und Unterstützung für Israel prüft“, sagte Hahn …

Die Präsidentin des Goethe-Instituts, Carola Lentz, warnt vor weiteren Einsparungen bei der Kultureinrichtung durch den Bund. „Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken, in einer sehr angespannten Haushaltslage, welche Prioritäten werden gesetzt“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Kultur kostest so wenig und kann doch sehr viel Gutes bewirken.“ Sie sei ein „ganz …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) passt nach den Angriffen des Iran auf Israel sein Besuchsprogramm in China an. Das berichtet die „Welt“. Der Kanzler weilt zurzeit mit einer großen Wirtschaftsdelegation in der Provinzstadt Chongqing, wo er am Sonntagmorgen eine Produktionsstätte der Firma Bosch besichtige. Am Nachmittag waren nach einem Essen mit …

Nach den Angriffen des Iran auf Israel fordert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Bundesregierung zur Kurskorrektur ihrer Iran-Politik auf. „Deutschland darf nicht länger das europäische Land mit dem größten Außenhandel mit Iran sein“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der CDU-Politiker ergänzte, die Bundesregierung müsse die eigene Iran-Politik „endlich korrigieren“ und …