Flughafen-Verband fordert „Tankrabatt für Airlines“
Der Flughafen-Verband ADV drängt die Bundesregierung angesichts des stark gestiegenen Öl-Preises und der wachsenden Sorgen um die Kerosin-Versorgung zum Eingreifen. „Wir fordern einen `Tankrabatt für den Luftverkehr` in Form einer temporären Aussetzung der Luftverkehrsteuer, um Streckenstreichungen zu vermeiden“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Ralph Beisel, dem Nachrichtenmagazin …
Umweltminister lehnt Reiches Stromnetz-Pläne ab
In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an.„Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. „Es darf nicht passieren, dass die Energiewende am Ende langsamer und teurer wird, weil das Gesetz neue Unsicherheiten schafft.“ Die richtige Antwort auf …
Regierung hält an Zeitplan für Rentenkommission fest
Die Bundesregierung will auch nach den umstrittenen Rentenaussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Zeitplan für die Rentenkommission festhalten.„Wir haben immer wieder gesagt, dass wir Ende Juni die Ergebnisse in der Kommission erwarten“, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Und daraus wird sich dann politisches Handeln …
Bundesregierung kappt Konjunkturprognose
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich nach unten korrigiert.Laut der am Mittwoch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgestellten Frühjahrsprojektion wird für 2026 ein Wachstum von 0,5 Prozent erwartet. Im Jahreswirtschaftsbericht war die Regierung noch von 1,0 Prozent Wachstum ausgegangen. Für das kommende Jahr erwartet …
Bundesregierung kappt Konjunkturprognose
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich nach unten korrigiert.Laut der am Mittwoch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgestellten Frühjahrsprojektion wird für 2026 ein Wachstum von 0,5 Prozent erwartet. Im Jahreswirtschaftsbericht war die Regierung noch von 1,0 Prozent Wachstum ausgegangen. Für das kommende Jahr erwartet …
Regierung erwartet 2026 nur noch 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich nach unten korrigiert. Laut der am Mittwoch vorgestellten Frühjahrsprojektion wird für 2026 nur noch ein Wachstum von 0,5 Prozent erwartet. Im Januar hatte sie noch mit einem Plus von 1,0 Prozent gerechnet. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze …
Bundesregierung nimmt Medienappell gegen KI-Ausbeutung zur Kenntnis
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und mehreren Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert.„Die Bundesregierung wird das sicher in dem Fachbereich zur Kenntnis genommen haben“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Wir kennen die Probleme, die sich durch die KI-Nutzung ergeben, und …
Gesundheitsministerium erwartet Wechselwelle zur PKV
Die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürfte zu einer Wechselwelle in die private Krankenversicherung führen. Das Gesundheitsministerium kalkuliert im Zuge der Reform mit einem „Abwanderungseffekt“ bei etwa 100.000 bisherigen GKV-Mitgliedern, die in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln, wie der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des …
EU-Staaten geben Milliarden-Hilfen für Ukraine frei
Ungarn hat die monatelange Blockade des geplanten milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit.Bisher hatte die Regierung des abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine blockiert. Anderthalb Wochen nach seiner Wahlniederlage trug er den Beschluss aber in Brüssel mit. Auch …
Hardt erwartet weitere Verhandlungen zwischen USA und Iran
Nach der von US-Präsident Donald Trump verlängerten Waffenruhe zwischen den USA und Iran rechnet der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch mit weiteren Gesprächen zwischen den Kriegsparteien.„Ich rechne in nächster Zeit mit einer Fortsetzung der Verhandlungen“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Verlängerung der Waffenruhe sei dafür eine …