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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat bei Vorlage ihres Jahresberichts am Dienstag nicht mit Kritik gespart. „Zu viele Kasernen in Deutschland sind in einem erbärmlichen Zustand“, heißt es in dem 171-seitigen Dokument. Bei den meisten bereits in den vergangenen Jahresberichten aufgeführten Beispielen habe sich …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Gut anderthalb Monate vor dem Start des bundesweiten 49-Euro-Tickets meldet der Bundesrechnungshof (BRH) verfassungsrechtliche Zweifel an. Wie die „Bild“ in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf ein Schreiben des BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestages meldet, halten die Rechnungsprüfer die Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen haben Verständnis für das Fernbleiben vieler Länderminister beim nationalen Bildungsgipfel von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gezeigt. „Wir erleben derzeit eine Art „Gipfelritis“, alle Probleme sollen auf irgendwelchen Gipfeltreffen gelöst werden“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Damit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD und CDU haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass China trotz Spionageverdachts weiterhin eigene Polizeistationen in Deutschland betreibt. Es dürfe hier „keinerlei Toleranz“ für die Polizeistationen geben, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Außerhalb der offiziellen diplomatischen Vertretungen, also der Botschaft …

Freudenberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod eines 12-jährigen Mädchens im nordrhein-westfälischen Freudenberg stehen zwei etwa gleichaltrige Mädchen unter Verdacht. Das meldeten am Dienstag unter anderem die „Bild“ und der Fernsehsender RTL unter Berufung auf eigene Informationen. Am Sonntagmittag hatte die Polizei in einem Waldstück oberhalb von Freudenberg-Hohenhain bei Siegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 30 Spitzenverbände der Bau- und Immobilienwirtschaft haben am Dienstag einen Brandbrief an Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) geschickt und einen Notplan für den Wohnungsbau gefordert. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten in ihren Mittwochausgaben darüber. „Im Wohnungsbau zeichnet sich eine fatale Talfahrt ab“, heißt es in dem von …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist nach den verlustreichen letzten Tagen am Dienstagmorgen auf Erholungskurs gegangen. Gegen 09:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.060 Punkten berechnet, das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. Nach den Sorgen um die Schließungen von Banken in den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition als „brutalen Angriff auf die Linke“ bezeichnet. Insbesondere Rot-Grün wolle damit „linke Kritik an der Ampel verhindern“, sagte Bartsch am Dienstag dem Fernsehsender ntv. Das sei eine Unverschämtheit. Die Grundmandatsklausel sei vor drei Wochen …

Tübingen/Miltenberg (dts Nachrichtenagentur) – Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer legt im Streit um die Migrationspolitik nach. Im Vorfeld eines weiteren geplanten Flüchtlingsgipfels um Ostern richtete er nun zusammen mit dem Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) einen Hilferuf direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Entweder gelingt es, die Migration …

London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Artillerie greift nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes mit „ziemlicher Sicherheit“ bereits auf alte Munitionsbestände zurück, die zuvor als unbrauchbar eingestuft wurden. Munitionsmangel habe wohl an vielen Stellen der Front zu Rationierungen von Granaten geführt, heißt es im täglichen Lagebericht aus London vom Dienstagmorgen. Die …