Welthungerhilfe begrüßt Wiederaufnahme von Hilfen für Afghanistan
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Welthungerhilfe hat die Wiederaufnahme von Entwicklungsprojekten in Afghanistan durch die Bundesregierung begrüßt, zugleich aber eine Einbindung aller Hilfsorganisationen bei Entscheidungen über den Umgang mit dem Taliban-Regime gefordert. „Wir stecken in der humanitären Hilfe bisher in einem Dilemma zwischen der Einhaltung humanitärer Prinzipien und der Frage, …
Reservistenverband unterstützt Pistorius bei Dienstpflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Reservistenverband der Bundeswehr unterstützt die Initiative von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine allgemeine Dienstpflicht. Die ureigenste Aufgabe der Bundeswehr sei die Landesverteidigung, diese erfordere „anderes Material und viel mehr Personal“, sagte der Verbandsvorsitzende Patrick Sensburg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Realistisch betrachtet, benötige man, um …
Deutscher Exportüberschuss so niedrig wie seit 2000 nicht mehr
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Exportüberschuss ist im vergangenen Jahr so niedrig gewesen wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Der Außenhandelssaldo hat sich anderem aufgrund der stark gestiegenen Preise für die Einfuhr von Energie gegenüber 2021 von +175,3 Milliarden Euro auf +79,7 Milliarden Euro mehr als halbiert, teilte …
Karneval heizt Infektionsgeschehen in NRW an
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Karneval heizt offenbar schon jetzt das Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen an. Aktuell erlebten die NRW-Krankenhäuser wieder eine Zunahme der stationär aufgenommenen Patienten, die positiv auf Corona getestet wurden, sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, der „Rheinischen Post“. Auch Erkältungskrankheiten breiten sich aus: „Natürlich bringt der …
Heusgen: Russland braucht „Deputinisierung“
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hält für eine Wiederbelebung des deutsch-russischen Verhältnisses eine „Deputinisierung“ wie seinerzeit die Denazifizierung in Deutschland für nötig. „Ich benutze den Begriff Deputinisierung, weil dieses Land total auf Putin ausgerichtet ist“, sagte der frühere UN-Botschafter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der russische …
Schleswig-Holstein verlangt mehr Integrationskurse
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) fordert mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten und mehr Integrationskurse. „Ich erwarte einen Gipfel der echten Lösungen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel in Berlin. Länder und Kommunen brauchten jetzt feste Finanzierungszusagen, die den aktuellen Herausforderungen …
GdP: Mehr ausreisepflichtige Straftäter in Drittstaaten abschieben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Abschiebungen von schweren Straftätern auch in Drittstaaten gefordert. „Bei Abschiebungen müssen der Bund und vor allem die Länder stärker die Möglichkeit nutzen, ausreisepflichtige Ausländer auch in Drittstaaten abzuschieben“, sagte Sven …
Rufe nach härterem Vorgehen gegen illegale Migration
München/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) organisierten Flüchtlingsgipfel hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein härteres Vorgehen gegen illegale Einreisen gefordert. „Ich erwarte endlich Taten bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung“, sagte Herrmann dem „Handelsblatt“. Notwendig sei ein „unmissverständliches Signal“, dass es keine zusätzlichen …
Wissler beklagt Hürden für Erdbebenopfer bei Visa-Erleichterungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplanten Einreiseerleichterungen für Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei als „leeres Versprechen“ kritisiert. „Die Aufnahme ist an so viele Bedingungen geknüpft, dass sie für Menschen, deren Haus eingestürzt ist, kaum erfüllbar sind“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. So werde …
Geteiltes Echo für Pistorius-Vorstoß zu höherem Wehretat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit seinem Vorstoß für einen deutlich höheren Wehretat auf geteiltes Echo in der Bundespolitik gestoßen. Auch aus der Fraktion der eigenen Partei kam Skepsis, berichtet die „Rheinische Post“. So sagte der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss für Abrüstung, Ralf Stegner, der …
