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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hält für eine Wiederbelebung des deutsch-russischen Verhältnisses eine „Deputinisierung“ wie seinerzeit die Denazifizierung in Deutschland für nötig. „Ich benutze den Begriff Deputinisierung, weil dieses Land total auf Putin ausgerichtet ist“, sagte der frühere UN-Botschafter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der russische …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) fordert mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten und mehr Integrationskurse. „Ich erwarte einen Gipfel der echten Lösungen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel in Berlin. Länder und Kommunen brauchten jetzt feste Finanzierungszusagen, die den aktuellen Herausforderungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Abschiebungen von schweren Straftätern auch in Drittstaaten gefordert. „Bei Abschiebungen müssen der Bund und vor allem die Länder stärker die Möglichkeit nutzen, ausreisepflichtige Ausländer auch in Drittstaaten abzuschieben“, sagte Sven …

München/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) organisierten Flüchtlingsgipfel hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein härteres Vorgehen gegen illegale Einreisen gefordert. „Ich erwarte endlich Taten bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung“, sagte Herrmann dem „Handelsblatt“. Notwendig sei ein „unmissverständliches Signal“, dass es keine zusätzlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplanten Einreiseerleichterungen für Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei als „leeres Versprechen“ kritisiert. „Die Aufnahme ist an so viele Bedingungen geknüpft, dass sie für Menschen, deren Haus eingestürzt ist, kaum erfüllbar sind“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. So werde …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit seinem Vorstoß für einen deutlich höheren Wehretat auf geteiltes Echo in der Bundespolitik gestoßen. Auch aus der Fraktion der eigenen Partei kam Skepsis, berichtet die „Rheinische Post“. So sagte der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss für Abrüstung, Ralf Stegner, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hat im Jahr 2022 einen sprunghaften Anstieg bei Straftaten im Zusammenhang mit verbotenem Waffen- und Sprengstoffbesitz festgestellt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach verzeichnete die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf unbesetzte Lehrerstellen fordert der Deutsche Lehrerverband einen „Lehrermangel-Gipfel“ für die Bundesrepublik. „Neben kurzfristigen Maßnahmen muss erarbeitet werden, wie der Lehrerberuf langfristig attraktiv gemacht werden kann“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der „Bild“. Dazu müssten alle Beteiligten, darunter Lehrer- und Elternverbände, Kommunen und Wissenschaftler, an …

Redmond (dts Nachrichtenagentur) – Microsoft-Gründer und Stifter Bill Gates erwartet, dass sogenannte Künstliche Intelligenz (KI) Bildung und Gesundheit weltweit verbessern kann. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte er, KI könne beispielsweise bei der Gesundheitsversorgung in armen Ländern helfen. „In afrikanischen Ländern gibt es viele Menschen, die ihr ganzes Leben lang keinen …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Datenunternehmen Palantir hat den Einsatz seiner Auswertungssoftware bei deutschen Sicherheitsbehörden gegen Kritik verteidigt. Die Software ermögliche es deutschen Polizeibehörden, „ihre rechtmäßig erhobenen Daten schneller und effektiver zu verarbeiten“, sagte der Strategiechef des Unternehmens für Europa, Jan Hiesserich, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Welche Daten dabei ermittlungsrelevant seien, …