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Kommunen pochen nach Flüchtlingsgipfel weiter auf Finanzzusagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiter auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen. „Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bei der Bundesinnenministerin zeigen Licht und Schatten“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post“. Leider bleibe …

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Airbus fordert rasche Entscheidung für Eurofighter-Modernisierung

Leiden (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verwaltungsrats von Airbus, René Obermann, fordert eine rasche Entscheidung für die Modernisierung des Eurofighters. „Unser Eurofighter hat andere Fähigkeiten als die F35 und erfüllt wichtige Aufgaben für die Luftwaffe mit einer sehr hohen Einsatzbereitschaft“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Mix beider Flugzeuge sei …

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Gastgewerbeumsatz auch 2022 niedriger als vor Corona

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Gastgewerbe hat im Jahr 2022 real 45,4 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Vorjahr, ist aber trotzdem weiter hinter dem Vorkrisenniveau zurückgeblieben. Nominal stieg der Umsatz um 55,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Die Ergebnisse liegen damit real 1,1 Prozentpunkte und …

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Ukraine droht erneut mit Boykott der Olympischen Spiele in Paris

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat erneut mit einem Boykott der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris gedroht, sollten russische oder weißrussische Athleten daran teilnehmen. „Das ist eine von mehreren Optionen“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Wenn russische und weißrussische …

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Weiter viele Stornierungen im Wohnungsbau

München (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden weiterhin viele Wohnungsbauprojekte gestrichen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts sank der Anteil der betroffenen Baufirmen im Januar nur leicht auf 13,6 Prozent, nach 15,9 Prozent im Dezember. „Zwar gehen die Stornierungen etwas zurück, aber das Niveau ist immer noch außergewöhnlich hoch“, sagte Ifo-Forscher …

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Politbarometer: Union legt deutlich zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat laut ZDF-Politbarometer zuletzt deutlich in der Wählergunst zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnten CDU/CSU mit 30 Prozent rechnen, so die am Freitag veröffentliche Umfrage. Das sind drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung von Ende Januar. Mit einigem Abstand …

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Ampel-Streit um Bundeshaushalt geht weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Position der Liberalen im Streit mit den Grünen über den Bundeshaushalt 2024 bekräftigt und einen Brief von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. „Solide Finanzen und das Einhalten der Schuldenbremse sind keine Nebensachen, auf die man …

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Viele Jesiden erhalten kein Asyl mehr in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jesidische Flüchtlinge, die aus dem Irak nach Deutschland gekommen sind, bekommen immer seltener Schutz – obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen die Verbrechen an Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft als Völkermord eingestuft hat. Nach Zahlen des Bundesamtes für Migration (Bamf), über die die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …

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Bartsch fordert „Zeitenwende im Bildungssystem“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Lehrmangels an deutschen Schulen fordert die Linke eine „Zeitenwende im Bildungssystem“. „Wenn sich Schulen wegen des eklatanten Lehrermangels gezwungen sehen, mit einer Vier-Tage-Woche zu drohen, dann ist es höchste Zeit, Bildung zur Priorität im Kanzleramt zu machen“, sagte der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch …

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Streik an Flughäfen gestartet – Tausende Verbindungen fallen aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An mehreren deutschen Flughäfen ist in der Nacht zu Freitag der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte ganztägige Warnstreik angelaufen. Die Arbeitsniederlegungen in Frankfurt, München, Stuttgart, Hamburg, Dortmund, Hannover und Bremen führen zu zahlreichen Flugausfällen. Die ersten Auswirkungen waren bereits am Donnerstagabend zu spüren. Der Flughafenverband ADV …

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