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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Reinhard Bütikofer (Grüne), bringt höhere gesetzliche Hürden für Milliarden-Investitionen deutscher Unternehmen in China ins Spiel. „Die Politik muss der Wirtschaft deutlich sagen, dass sie die betriebs- und volkswirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Risiken ihrer Geschäftsmodelle nicht auf die Gesellschaft abwälzen kann“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel will Einbürgerungen mit einem Eid auf die Verfassung und einem Festakt mehr Verbindlichkeit und Strahlkraft verleihen. „Wenn wir nach der Einwanderungsreform mit Punktesystem in den kommenden Monaten auch das Staatsbürgerschaftsrecht modernisieren, sollten wir auch dem Zeremoniell wie der Anforderung an die neue Zugehörigkeit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert im Koalitionsstreit um das Verbrenner-Aus ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Ich erwarte auch vom Kanzleramt, dass es sich im Interesse der Arbeitsplätze und des Klimaschutzes mit aller Kraft dafür einsetzt, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neuer Ärger um die Grundsteuerreform: Nach dem Wirbel um Abgabefristen und niedrige Rücklaufquoten rollt auf die Finanzämter nun eine Welle von Einsprüchen betroffener Bürger gegen die Neuberechnung der Grundsteuerwerte und Messbeträge zu. Bereits bis Ende der Abgabefrist am 31. Januar lagen allein den Finanzbehörden in NRW …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 21.046 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 15,9 Prozent oder 3.992 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 133,8 auf heute 131,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Harald Lesch, rechnet mit einer Zunahme der Warnstreiks im öffentlichen Dienst. „Bis zur dritten Verhandlungsrunde, die am 27. März startet, müssen sich Bürger noch auf viele Warnstreiks einstellen. Die Gewerkschaften streiken sich durch alle Regionen und Bereiche des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit den steigenden Flüchtlingszahlen haben auch die Anschläge auf Asylbewerberheime in Deutschland erstmals seit 2015 wieder zugenommen – und zwar massiv. 2022 gab es 121 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, eine Zunahme von 73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit 70 solcher Straftaten. Das geht aus vorläufigen Zahlen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem kompletten Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 bekräftigt. „Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden“, sagte der FDP-Parteichef der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 allerdings …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat vor der Bundestagsabstimmung über die Plastik-Abgabe für Unternehmen eine Ausweitung des Vorhabens gefordert. „Die aktuellen Pläne für den Littering-Fonds sind ein guter Auftakt – Sie gehen aber noch nicht weit genug“, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Ob der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die von ihm geplanten Werbeeinschränkungen für ungesunde Lebensmittel bei Kindern gegen Kritik verteidigt. „In der Abwägung zwischen Marktinteressen und dem Schutz der Gesundheit unserer Kinder habe ich eine klare Haltung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Geld damit zu verdienen, indem …