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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält die Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ derzeit nicht für extremistisch. „Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). Daran ändere auch die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, rechnet fest mit einer Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel. „An den Äußerungen aus der Ampel wird deutlich, dass die Koalition vor allem eine Anti-CSU-Reform und keine Wahlrechtsreform will“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Die …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Ein Strategiepapier, das aus der russischen Präsidialverwaltung stammen soll, skizziert einen detaillierten Plan für die Anbindung Moldaus als Vasallenstaat. Geht es nach dem Willen des Kreml, soll sich das kleine Land vom Westen lossagen – und eine Zukunft an Moskaus Seite anstreben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag erholt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.155 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.921 Punkten 1,7 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts mit einem völligen Wegfall der Grundmandatsklausel werden von Staats- und Parteienrechtlern konträr bewertet. Während die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger den Ampel-Vorschlag in der „Welt“ (Mittwochsausgabe) als „stringent“ und verfassungsrechtlich unproblematisch bewertete, bezeichnete der Heidelberger Staatsrechtler Bernd Grzeszick …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion lehnen Pläne von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ab, Agrokraftstoffe bis 2030 auslaufen zu lasse. „Einer solchen Initiative können wir nicht zustimmen“, sagte die Abgeordnete Isabel Cademartori dem „Spiegel“. „Im Gegenteil: Wir müssen Biokraftstoffe stärken, bis es klimafreundliche Alternativen gibt.“ Die AG Verkehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bekanntwerden der Schließungspläne vieler Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) verlangt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, Schritte zur Zukunftssicherheit der Mitarbeitenden. Gegenüber dem Nachrichtenportal „Watson“ forderte sie am Dienstag ein öffentliches Statement von GKK-Eigentümer René Benko. „Ich erwarte von ihm, dass er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das Bundestagswahlrecht haben sich die Ampelfraktionen auf einen endgültigen Gesetzesentwurf geeinigt. Wie die Fraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag mitteilten, fielen die Fraktionsabstimmungen bei Grünen und FDP einstimmig für den Entwurf aus. Bei der SPD gab es „wenige Enthaltungen und noch weniger …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Im internationalen Flugraum über dem Schwarzen Meer haben am Dienstagmorgen zwei russische Luftüberlegenheitsjäger eine Überwachungsdrohne des US-Militärs zum Absturz gezwungen. Nach Angaben des US-Militärs sei ein Propeller der Drohne getroffen worden. „Unser MQ-9-Flugzeug führte Routineoperationen im internationalen Luftraum durch, als es von einem russischen Flugzeug abgefangen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.233 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste befanden sich neben den Papieren der Porsche Holding, die Finanz-Werte von der zuletzt gescholtenen …