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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Tarifrunde bei der Deutschen Bahn hat die Eisenbahngewerkschaft EVG das erste Arbeitgeber-Angebot abgelehnt. „Das Papier, das uns am späten Dienstagabend endlich vorgelegt worden ist, verdient den Namen Angebot nicht“, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Mittwoch. Das Unternehmen provoziere mit „nicht annehmbaren Vorschlägen“. Die EVG …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer fordern in der Flüchtlingspolitik eine Rückkehr zur Pro-Kopf-Finanzierung durch den Bund. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Chefs der Staats- und Senatskanzleien hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. „Über viele Jahre war das sogenannte Vier-Säulen-Modell eine gute Grundlage für die finanzielle Unterstützung von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Haushaltsexperte Helge Braun hat sich besorgt über die Verzögerungen der Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt geäußert. Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts hätte man „noch einen Tag dranhängen können, um sich in den wichtigen Fragen zu einigen“, sagte Braun im RBB-Inforadio. „Nicht nur die Bundesregierung hat Schwierigkeiten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der verfehlten Klimaziele im Gebäudesektor fordert die Baugewerkschaft IG BAU mehr Förderung. „Es darf nicht nur einen Green-Deal geben – wir brauchen einen `Green-Social-Deal` beim Wohnen“, sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Alles, was in Sachen Klimaschutz bei Gebäuden gemacht wird, muss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der FDP fordert auch die Union im Bundestag, eine Enquetekommission zur Aufarbeitung von Fehlern in der Corona-Politik einzusetzen. „Es braucht jetzt endlich eine systematische Aufarbeitung der Corona-Politik“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ziel müsse sein, „aus Fehlern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein beschleunigter Ausbau der sogenannten Erneuerbaren Energien wird laut einer Umfrage von einer größen Bevölkerungsmehrheit unterstützt. 92 Prozent halten entsprechende Maßnahmen für sinnvoll, so das Ergebnis einer von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Auftrag gegebenen Befragung. Diese Zustimmung rangiere noch einmal über der grundsätzlichen Zustimmung …

Berlin/Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin und Halle (Saale) ist die Polizei am Mittwochmorgen im Rahmen einer Großrazzia gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Dabei durchsuchte eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Bundespolizei und der Berliner Polizei 25 Wohnungen und Geschäftsräume und nahm fünf Personen fest, wie die Behörden mitteilten. Darüber hinaus wird …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im Jahr 2022 leicht gesunken. Insgesamt wurden rund 746 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das waren gut 15 Millionen Tonnen oder 1,9 Prozent weniger als 2021, wie das Umweltbundesamt am Mittwoch mitteilte. Seit 1990 in Deutschland sind die Emissionen damit um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Vorgehen der Ampelkoalition bei der geplanten Wahlrechtsreform gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Auch wenn es letztlich keine Einigung gegeben habe, sei sie „herzlich eingeladen“ gewesen, sagte er den Fernsehsendern RTL und ntv. Zudem habe es „etliche Gespräche mit CDU und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Noch nicht einmal jeder zweite Internetnutzer bekommt die beworbene Geschwindigkeit. Das ist eines der Ergebnisse aus dem Jahresbericht 2021/2022 zur Breitbandmessung, den die Bundesnetzagentur am Mittwoch veröffentlicht hat. Im Festnetz erhielten 84,4 Prozent der Nutzer über alle Bandbreiteklassen und Anbieter hinweg im Download immerhin mindestens die …