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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft. „Machen wir uns nichts vor: Die AfD wird bleiben“, sagte Dulig dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Sie wird weder heute noch in fünf oder zehn Jahren von der Bildfläche verschwinden.“ Sie sei Teil …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition ist ein neuer Streit über die Höhe des Mindestlohns ausgebrochen. Die SPD will im nächsten Jahr eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung auf bis zu 14 Euro durchsetzen – die FDP ist dagegen. „Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Söldneraufstand in Russland dringt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf eine „diplomatische Lösung“ für die Ukraine. „Wir müssen viel stärker auf Diplomatie setzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein großer Teil der Menschen sei für eine diplomatische Lösung: …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – In Frankreich ist es auch in der fünften Nacht in Folge in vielen Landesteilen zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Das Innenministerium meldete am Sonntagmorgen landesweit mindestens 719 Festnahmen. Damit sei die Nacht insgesamt etwas „ruhiger“ gewesen als die vorangegangen, so Innenminister Gérald Darmanin. Am Vortag hatte es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), Thomas Krüger, fordert Änderungen der Lehrpläne in Thüringens Schulen. „Ich finde es bemerkenswert, dass ausgerechnet die Linke in Thüringen mit ihrem Bildungsminister Helmut Holter das Bundesland repräsentiert, in dem die politische Bildung besonders stiefmütterlich behandelt wird“, sagte er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat alarmiert auf den Höhenflug der AfD reagiert und einen neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition gefordert. „Die Menschen sind verstört, wie Politik gemacht wird in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir sind auf dem Weg in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat angesichts der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum ersten deutschen AfD-Landrat im thüringischen Sonneberg und hoher Umfragewerte für die Partei eindringlich davor gewarnt, die Wahl der AfD als Protest oder als typisch ostdeutsch abzutun. „Ich warne …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss, Michael Roth (SPD), fordert ein konsequentes Vorgehen Frankreichs gegen die Krawalle und warnt vor einem Ausbreiten der Gewalt in Europa. „Diese brutale, hemmungslose Zerstörungswut junger Menschen, die sich ziellos gegen alles und jeden zu richten scheint, ist ein neue schlimme Eskalation“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Absage des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach Einschätzung von Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) keine Auswirkungen auf die deutsch-französischen Beziehungen. „Die Entscheidung ist angesichts der Unruhen in Frankreich verständlich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgabe). „Die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland sind auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, bringt SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche in Spiel. „Starke Schultern werden mehr Verantwortung tragen müssen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. „Ich weiß, das gefällt nicht jedem in der Regierung, aber Verteilungs- …