dts Nachrichtenagentur

CDU-Präsidiumsmitglied Sven Schulze (CDU) fordert vor der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Mainz eine besondere Berücksichtigung der ostdeutschen Rentner bei der geplanten Rentenreform.„Wichtig ist mir, dass die Kommission die Unterschiede zwischen Ost und West beachtet“, sagte der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt dem „Stern“. In Ostdeutschland lebe eine Vielzahl der Rentner allein von …

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze attackiert die AfD und hält eine eigene Mehrheit bei der Wahl für realistisch.„Die AfD hat für komplexe Themen keinen Plan. Null“, sagte Schulze dem „Stern“. So behaupte die Partei, dass Deutschland ohne Migranten „alle Sorgen los“ sei, sagte Schulze. „Und das ist eine Lüge.“Schulze ist Mitglied …

Angesichts frostiger Temperaturen hat sich Linken-Chef Jan van Aken für ein Verbot von Zwangsräumungen im Winter ausgesprochen.„Es ist ein Skandal, dass auch jetzt Menschen mit ihren Kindern rausgeschmissen werden können und dann plötzlich im Schnee stehen. Zwischen November und April sollten Zwangsräumungen generell verboten werden“, sagte van Aken der „Rheinischen …

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz mit einem weitreichenden Stromausfall im Stadtgebiet soll in der kommenden Woche auch den Innenausschuss des Bundestages beschäftigen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf Unionskreise berichtet, haben sich Union und SPD darauf verständigt.Es sei überdies „nicht unwahrscheinlich“, hieß es weiter, dass der Brandanschlag …

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften angemahnt und einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine entsprechende Reform angekündigt.„Die SPD wird 2026 die Reformpartei. Dazu gehören Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, aber auch eine faire Erbschaftssteuerreform“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).„Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im ersten Quartal …

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kritik an Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) geübt.„Wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Früchte tragen werden. Etwa die Abschaffung der Gasumlage oder die Absenkung der Netzentgelte, die jetzt erst wirken“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Zur Wahrheit gehört, dass noch mehr …

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat umfangreiche Reformen im Gesundheitssektor angemahnt.„Die zuständige Kommission erarbeitet Optionen, die zeitnah in diesem Jahr vorliegen sollen. Wir als SPD-Fraktion können uns sehr weitreichende Strukturreformen zwischen privater und gesetzlicher Pflege- und Krankenversicherung vorstellen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).„Das Zwei-Klassensystem muss ein Ende haben. Das findet auch …

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, hat vor dem Hintergrund des massiven Stromausfalls in Berlin fehlende Investitionen des Bundes in den Bevölkerungsschutz beklagt.„Es wird in diesen Tagen deutlich, wie wichtig Ausweichmöglichkeiten und eine ausreichende Bevorratung an Materialien zur Bewältigung solcher Lagen sind“, sagte Gröhe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Nur ein Bruchteil der gesetzlich Versicherten nutzt aktiv die digitale Patientenakte (ePA), um die eigenen Gesundheitsdaten einzusehen, ältere Dokumente hochzuladen oder die Zugriffsmöglichkeiten von Ärzten zu beschränken. Das hat eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bei mehreren großen Krankenkassen ergeben, die zusammen weit über die Hälfte des Marktes abdecken.Bei ihnen ist …

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, stellt sich hinter die Forderungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach vorgezogenen Steuersenkungen.Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Müller, es sei „wichtig, den Standort international wieder wettbewerbsfähig zu machen: mit niedrigeren Steuern und Abgaben, günstigeren Energiepreisen und echtem Bürokratieabbau. Nur so kann die heimische …