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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte „Trauzeugen-Affäre“ wird für Patrick Graichen, den Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), voraussichtlich keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Der Staatsanwaltschaft Berlin liegen zwar mehrere Anzeigen gegen Graichen vor, sie lehnt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aber ab, berichtet die „Welt am Sonntag“. „Gegen Herrn Staatssekretär Patrick …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Hohe ukrainische Vertreter haben angesichts neuer deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine die Politik der Bundesregierung und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt. „Was mir an diesem Paket wirklich gefällt, ist, dass Deutschland die Führung übernimmt“, sagte Mychajlo Podolyak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der „Welt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionsfraktionen der Ampel haben sich nach jahrelangen Diskussionen auf die Einführung einer „Tierwohlabgabe“ geeinigt. Mit dem Preisaufschlag an der Fleischtheke sollen Bauern dauerhaft beim Umbau der Tierhaltung unterstützt werden. „Landwirte brauchen für ihre Zukunft Verlässlichkeit für ihre Investitionen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Asyldebatte scharf. „Nancy Faeser ist hoffnungslos naiv gegenüber den Verhältnissen in den Herkunftsstaaten: Was sie sagt, hat weder mit der rechtlichen noch mit der faktischen Realität etwas zu tun“, sagte er dem „Spiegel“. Es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität spricht sich die FDP für die Schaffung einer speziellen „Anti-Mafia-Einheit“ aus. In einem Positionspapier, über das das „Handelsblatt“ berichtet, begründen die Liberalen dies damit, dass die Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland „zersplittert und auf zu viele Akteure verteilt“ …

Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Grundsteuer, die ab Januar 2025 gilt, soll unter dem Strich zwar „aufkommensneutral“ sein, wird aber wohl vor allem Eigenheimbesitzer, die unter das Bundesmodell fallen, treffen. Laut einer internen Berechnung des Amts für Finanzen in Bielefeld, über die der „Spiegel“ berichtet, werden in der Stadt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass die Bundesregierung ein weiteres milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine vorbereitet. „Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist“, sagte Ressortchef Boris Pistorius (SPD) am Samstag. Deutschland werde „jede …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) hat beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag eingereicht, um den 50-stündigen Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) noch zu stoppen. Dieser Schritt sei im Interesse der Kunden „jetzt geboten“, teilte der Konzern am Samstag mit. Der Streik sei „unverhältnismäßig“ und schädige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich ist nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Arbeitszeitmodell nur für „einzelne spezielle“ Branchen oder Unternehmen. „Manche führen die Vier-Tage-Woche ein, um Auszubildende oder Fachkräfte an sich zu binden, aber es ist keine Schablone für alle Betriebe, für alle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem möglichen Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem Nato-Gipfel in knapp zwei Monaten wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich für eine Beitrittsperspektive Kiews im westlichen Militärbündnis auszusprechen. „Vom nächsten Nato-Gipfel in Vilnius im Juli muss ein klares Signal ausgehen, wie …