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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, rechnet nach der Asyleinigung der EU-Innenminister nicht mit einer schnellen Entlastung und fordert von der Bundesregierung neue Regelungen. „Was auf EU-Ebene jetzt Zustimmung gefunden hat, muss auch in Deutschland gelten: Personen ohne Bleibeperspektive dürfen nicht auf die Kommunen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Millionen Steuerzahler warten derzeit auf ihre Bescheide zur Grundsteuer. Bundesweit sind bislang nur rund 58 Prozent der Erklärungen bearbeitet worden, so das Ergebnis einer Umfrage des „Tagesspiegels“ (Samstagausgabe) unter den Finanzministerien. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede. Während etwa in Nordrhein-Westfalen bereits rund 82 Prozent der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt. „Das ist ja geradezu ein historischer Durchbruch, weil Europa ja Jahrzehnte darum gerungen hat und endlich ist es jetzt gelungen einen Kompromiss zu finden“, sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv. Die …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Seit Tagen mehren sich die Berichte über den Beginn der lang erwarteten Gegenoffensive der Ukraine. Erstmals sind dabei wohl auch von europäischen Verbündeten gelieferte „Leopard-2“ aus deutscher Produktion zum Einsatz gekommen, berichtet die „Washington Post“. Das russische Verteidigungsministerium hat demnach ein Video veröffentlicht, das sogar die …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Freitag zum Handelsbeginn nachgelassen. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.945 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Der Dax wird sich auch zum Wochenschluss weiterhin mit der 16.000-Kursmarke beschäftigen“, kommentierte Experte Andreas Lipkow den Handel am Morgen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen die geplante EU-Abgasnorm Euro 7 ausgesprochen. „Wenn eine so große Investition wie Euro 7 einen so kleinen Vorteil bringt, liegt es auf der Hand, die Finger davon zu lassen“, sagte er dem Nachrichtenportal ntv. Die Vorteile für Umweltschutz und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion die Entscheidung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gerechtfertigt. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf das fünfseitige Schreiben. Auch wenn ihr der Kompromiss als „als Außenministerin, als Grüne und auch persönlich sehr schwergefallen“ sei, …

Wiesbaden/Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Mai 2023 gegenüber April kalender- und saisonbereinigt leicht gestiegen. Insgesamt nahm sie um 1,6 Prozent zu, teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Damit lag …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat enttäuscht auf die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das umstrittene Gesetz zur Wahlrechtsreform zu unterzeichnen. „Ich hatte mir ein deutlicheres Zeichen gewünscht“, sagte Haseloff der „Welt“. „Die Wahlrechtsreform könnte zu gesellschaftlichem Unfrieden führen“, so der Ministerpräsident weiter. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund warnt vor einem herben Rückschlag für den bezahlbaren Wohnungsbau, falls sich die Bundesregierung nicht bald auf ein Konzept für eine neue Wohngemeinnützigkeit einigt. „Trotz eindeutiger Festlegung im Koalitionsvertrag ist die Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungsbausektors in dieser Legislaturperiode weiterhin offen und wird durch die …