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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen von Landesinnenministern der Union nach stationären Grenzkontrollen eine klare Absage erteilt. „Ich will das Herzstück der Europäischen Union – offene Grenzen im Inneren – verteidigen. Schlagbäume wieder hochzuziehen, würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Unserer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat in einer Umfrage ihren Abwärtstrend beendet und liegt nun wieder vor der AfD. Im „Sonntagstrend“, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die Partei einen Punkt zulegen und kommt somit auf 20 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat geplanten Kürzungen an Bund-Länder-Programmen in Höhe von rund 900 Millionen Euro scharf kritisiert. „Für diese Pläne habe ich keinerlei Verständnis“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“. „Es ist für mich absolut unverantwortlich, was der Bund da im Moment betreibt“, sagte …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident der Weltbank will den Privatsektor stärker in die Armutsbekämpfung und den Kampf gegen die Erderhitzung einbeziehen. „Wenn wir Armut bekämpfen und gleichzeitig einen lebenswerten Planeten haben wollen, dann reicht staatliches Geld nicht aus. Oder das Geld gemeinnütziger Organisationen. Auch nicht das multilateraler Banken, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) läuft Sturm gegen das Energieeffizienzgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Für viele Unternehmen und damit unsere Wirtschaft insgesamt wird das ein Gesetz, das in der Konsequenz Wachstum verhindert“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der „Rheinischen Post“. „Die dort fest …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorstoß aus dem Saarland prüfen auch andere Bundesländer einen Gehaltsdeckel für ARD-Intendanten. Sachsen-Anhalt und Thüringen hätten „durchaus Sympathien für eine Deckelung“, hieß es aus Sachsen, wo die Regierung eine Gehaltsobergrenze unter „ordnungspolitischen Gesichtspunkten“ jedoch ablehnt, schreibt das Magazin „Business Insider“. Die drei Länder sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, warnt vor einer Anschlusspflicht für Fernwärme. „Die Pflicht zum Fernwärmeanschluss geht in die völlig falsche Richtung – das darf auch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht geschehen“, sagte Frondel der „Rheinischen Post“. Der Stadtwerkeverband VKU hat eine Pflicht zur Nutzung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl der Waldbrand bei Jüterbog noch nicht gelöscht ist und durch Wind immer wieder angefacht wird, macht Förster Peter Wohlleben für die Zeit danach Hoffnung. „Nach dem Waldbrand entsteht eine gute Startchance für robuste, heimische Laubwälder – sie kehren überraschend schnell von allein zurück, ohne Pflanzung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat im Zuge der aktuell zunehmenden Verspätungen und Zugausfälle deutliche Kritik an sich selbst geübt. „Die steigende Nachfrage trifft auf ein Streckennetz, das nicht für die aktuellen Belastungen und künftiges Wachstum ausgelegt ist. Viele Gleise, Weichen, Brücken und Stellwerke sind überaltert und damit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen bundesweit am 31. Januar und in Bayern am 30. April dieses Jahres endete, fehlen noch immer rund vier Millionen Erklärungen. Das berichtet der „Tagesspiegel“, der dafür eine Umfrage in den Finanzministerien der 16 Bundesländer durchgeführt hat. Die meisten Finanzverwaltungen schicken …