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Die geplante Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen auf sieben Prozent kommt für kleine Gastronomen offenbar zu spät. „Es ist unwahrscheinlich, dass die Rückkehr zum reduzierten Steuersatz die Strukturverschiebung von den kleineren zu den Systemgastronomen umkehren kann“, sagte der Chefökonom von Datev, Timm Bönke, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).Die nun geplante …

Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, hat davor gewarnt, wieder russisches Gas zu importieren, sollte in der Ukraine einmal Frieden herrschen. „Preiswertes Gas aus Russland war ein süßes Gift“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wir haben ja erlebt, wie die russische Regierung unsere Abhängigkeit gegen …

Die Sanierung der Tiefgarage Packhof in Braunschweig verzögert sich. Die Arbeiten gestalten sich aufwendiger als geplant, heißt es aus der Stadtverwaltung am Dienstag. Statt wie ursprünglich vorgesehen im Juni soll die Garage nun Ende Juli fertiggestellt werden. Die Öffnung für den Publikumsverkehr ist für Mitte August geplant, zum Ende der …

In den Ortschaften rund um Hagen und Beverstedt im Landkreis Cuxhaven hat es in den vergangenen Wochen mehrere Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien gegeben. Dabei wurden unter anderem auch verfassungsfeindliche Symbole wie Hakenkreuze gesprüht, wie die Polizeiinspektion Cuxhaven am Dienstag mitteilte. Die Polizei sagte, dass es sich nicht um harmlose Streiche handelt, …

Ein Rutschturm auf einem Spielplatz in der Verdener Straße in Schneverdingen ist vollständig abgebrannt. Wie die Polizei Heidekreis am Dienstag mitteilte, war es in der vergangenen Nacht zu dem Brand gekommen. Gegen 4:40 Uhr meldeten Anwohner den Brand, den die Feuerwehr anschließend löschen konnte. Der Rutschturm wurde dabei komplett zerstört. …

Angesichts der Verzögerungen beim Ausbau des Brenner-Nordzulaufs durch Bayern hat der Verkehrsminister des Freistaats, Christian Bernreiter (CSU), sich für eine anwohnerfreundliche Umsetzung ausgesprochen. „Die Trassenführung ist eine Jahrhundert-Entscheidung“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgabe). „Sie muss mit Sorgfalt und Weitblick getroffen werden. Zum Neubau der Trasse gehören eine möglichst weitgehend …

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht einen Grund für die Zunahme rechtsextremer Straftaten auch im Erstarken der AfD. Als Gegenmaßnahme fordert er ein neues Bundestagspolizeigesetz, wie er „Ippen-Media“ sagte.„Der Ton auf den Fluren im Bundestag ist deutlich rauer geworden. Es gibt Straftaten, Bedrohungen und Einschüchterungen. Oder …

Die Katasterämter Gifhorn und Wolfsburg werden zusammengelegt. Das teilte das Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN) am Dienstag mit. Das Landeskabinett hatte am Montag eine neue Standortstruktur der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung beschlossen, die die Auflösung von 14 der 53 Katasterämter des LGLN und deren Zusammenlegung mit anderen Standorten …

Der SPD-Politiker Olaf Lies ist zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Hannover 80 von insgesamt 143 gültigen Stimmen.SPD und Grüne verfügen im Landesparlament über 81 Mandate, zur Wahl des Regierungschefs waren 74 Stimmen erforderlich. Lies tritt damit die Nachfolge von Stephan Weil (SPD) …

Der SPD-Politiker Olaf Lies ist zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. dts Nachrichtenagentur