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Union drängt auf schärfere Sanktionen gegen russischen Ölverkäufe

Der außenpolitische Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dass neue Sanktionen gegen Russland vor allem die russischen Öl-Exporte abzielen sollen.„Die Finanzierung des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch Ölverkäufe muss beendet werden“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Europa komme an einer Verschärfung der …

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Experten kritisieren geplante Reform des Heizungsgesetzes

Experten haben die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Reform des als „Heizungsgesetz“ bekannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zurückhaltend aufgenommen. „Warum man die Austauschpflicht für Heizungen von vor 1991 abschaffen will, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Florian Munder, Experte für Wärme beim Verbraucherzentrale Bundesverband, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).Dabei gehe …

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Wirtschaftsweiser befürwortet mehr Anreize für Vollzeit-Arbeit

Der Wirtschaftsweise Martin Werding unterstützt die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach mehr Arbeit.„In den nächsten Jahren sinkt die Zahl der Erwerbspersonen aus demografischen Gründen“, sagte Werding der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Dies reduziere die Wachstumsmöglichkeiten messbar. „Um diesem Trend entgegenzusteuern, kann es helfen, Hindernisse für Vollzeitjobs oder Teilzeitjobs mit …

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Hoppenstedt für Wahl von AfD-Politikern als Ausschussvorsitze

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), hat sich für die Wahl von AfD-Politikern für Ausschussvorsitze ausgesprochen. Er halte es für falsch, dass die Unionsfraktion keinen Ausschussvorsitzenden der AfD-Fraktion mitwählen wird, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe).„Angesichts der anhaltenden Zustimmung der Wähler“ werde man „zukünftig nicht mehr daran vorbeikommen, anders …

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Eurostat: Jeder Neunte lebt in beengten Verhältnissen

In Deutschland lebt mittlerweile jeder Neunte in beengten Verhältnissen. Das geht aus Zahlen des europäischen Statistikamts Eurostat hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach lebten im vergangenen Jahr 11,5 Prozent der Menschen in Deutschland in einer überbelegten Wohnung.Das ist minimal mehr als 2023, als es 11,4 Prozent waren. …

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Bundeshaushalt: Grüne und Linke werfen Klingbeil Buchungstricks vor

Grüne und Linke werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unzulässige Buchungstricks bei den geplanten Ausgaben für den Klimaschutz und für Investitionen des Bundes vor.„Die Grundgesetzänderungen, die wir als Grüne mit ermöglicht haben, verlangen zusätzliche Investitionen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sebastian Schäfer, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Deshalb darf es keine …

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US-Börsen lassen nach – Anleger zurückhaltend

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.677 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.940 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

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Wassermangel: DIW empfiehlt höhere Entgelte für Spreewassernutzung

Um den drohenden Wassermangel an der Spree abzumildern, schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) eine einheitliche Erhöhung der Wasserentnahmeentgelte auf das Niveau des Berliner Grundwasserpreises vor.Bis zu 16 Prozent weniger Wasser könnten dem Fluss durch die Harmonisierung der Entgelte entnommen werden, heißt es in der Studie, die gemeinsam …

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Österreich hebt Sperrzone wegen Maul- und Klauenseuche auf

Das Österreichische Bundesheer hat seinen 46-tägigen Assistenzeinsatz zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in den Bundesländern Burgenland und Niederösterreich nach eigenen Angaben erfolgreich beendet. Der Einsatz, der am 5. April im Burgenland und am 14. April in Niederösterreich begann, zielte darauf ab, ein Übergreifen der Seuche auf österreichische Nutztiere zu …

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Grüne kritisieren Dobrindt-Äußerungen zu AfD-Gutachten

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren reagiert. Dobrindt hatte mit Blick auf das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt, es sei falsch zu glauben, man habe damit nun ausreichend …

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