dts Nachrichtenagentur

Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jungsozialisten sprechen sich dafür aus, Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer zu schließen.„Ich bin offen dafür, dass wir bei der Erbschaftsteuer die Strukturen überprüfen und Schlupflöcher schließen“, sagte JU-Chef Johannes Winkel dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Man kann keinem Bürger vermitteln, dass Menschen mit geringerem Erbe von …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im neuen Wehrdienst eine erhebliche Konkurrenz für die Nachwuchsgewinnung der Polizei.Das in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz könne dazu führen, dass „mehr interessierte und geeignete junge Menschen sich zunächst bei der Bundeswehr verpflichten und weniger einen Dienst bei der Polizei anstreben“, heißt …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen.„Wir sind mit dem Gesetzentwurf in meinem Haus schon weit fortgeschritten“, sagte Hubig dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Man stimme sich dabei eng mit dem Innenministerium und dem Digitalministerium ab. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in …

In Niedersachsen und Bremen erwartet Sie heute ein Wechselspiel aus Sonne und Wolken mit vereinzelten Schauern. Die Temperaturen steigen auf angenehme 20 Grad an der Küste bis 26 Grad im Osten der Region. Der Wind weht schwach bis mäßig, an der Nordsee teilweise frisch aus Südwest und lässt zum Abend …

Niedersachsens Bauminister Grant Hendrik Tonne hat nach der Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin weitere Maßnahmen gegen hohe Mieten und Baukosten gefordert. Das teilte das Wirtschaftsministerium mit. Tonne zeigte sich zwar erfreut über die Zusage von Bundesbauministerin Verena Hubertz zur Umsetzung des Bauturbos noch in diesem Herbst, betonte aber die Notwendigkeit zusätzlicher Schritte. …

Bei einem Verkehrsunfall bei Schulenburg ist ein 78-jähriger Pedelecfahrer ums Leben gekommen. Das teilte die Polizeidirektion Hannover mit. Der Senior aus Hildesheim war am Mittwoch auf der Kreisstraße 204 mit einem Motorrad zusammengestoßen. Nach Polizeiangaben befuhr eine 34-jährige Pattenserin gegen 10:40 Uhr mit ihrer Honda die K 204 aus Richtung …

Die Bundesregierung wird laut eines Medienberichts in der Konferenz der sogenannten „Koalition der Willigen“ am Donnerstag vorschlagen, die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken. Geplant ist ein Zuwachs von 20 Prozent pro Jahr – mit Blick auf die Zahl der Waffensysteme und deren Effektivität, schreibt der „Spiegel“.Zudem sollen die offensiven Luftfähigkeiten …

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die aus seiner Sicht unzureichende Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Blick auf mögliche Folgekosten der Schutzmasken-Beschaffung während der Corona-Pandemie.„Das BMG berücksichtigte bei seiner Risikoprognose zu den Open-House-Streitigkeiten für das Jahr 2025 lediglich eine bestimmte Fallkonstellation mit einem Streitwert von …

Ein 21-jähriger Motorradfahrer hat sich bei einem Verkehrsunfall auf der L 240 zwischen Huxahl und Beckedorf leicht verletzt. Nach Angaben der Polizeiinspektion Celle vom Mittwoch übersah der Mann am Dienstagabend eine Straßenabsperrung und kollidierte mit dieser. Der Unfall ereignete sich gegen 19:15 Uhr, als der Fahrer aus Richtung Huxahl kommend …

Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) hat den Beschluss des Entwurfs des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes durch das Bundeskabinett begrüßt. Damit soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente gefestigt werden. Das Gesetz soll die Verbreitungsquote der betrieblichen Altersversorgung erhöhen, nachdem Ende 2021 lediglich knapp 54 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten …