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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Aussage, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) vom Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland überrascht worden ist, deutlich kritisiert. „Es hat sich schon länger abgezeichnet, dass es zu einem Aufstand kommen könnte“, sagte der Vizevorsitzende der Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht Fortschritte bei den Verhandlungen um die Krankenhausreform. Zwar seien „noch ein paar Punkte offen“, an den wichtigsten Stellen überwögen jedoch die Gemeinsamkeiten, sagte Lauterbach am Donnerstag bei der Vorstellung der Verhandlungsergebnisse der Bund-Länder-Gruppe. „Die hohen Ansprüche, die der Bund vorgetragen hat, …

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorstand der Eisenbahngewerkschaft EVG hat beschlossen, Gespräche mit der Deutschen Bahn über eine Schlichtung aufzunehmen. „Wir haben nach dem Scheitern der Verhandlungen erklärt, uns gegen ein solches Verfahren nicht zu verwehren – jetzt halten wir Wort“, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch nach einer Sitzung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. „Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie verweist auf Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Wiesbadener Landtag, die von den Parteien allerdings unterschiedlich ausgelegt werden. Der Kasseler Regierungspräsident …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Juni wie erwartet wieder leicht zugelegt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 6,4 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im Mai hatte die Teuerung noch bei 6,1 Prozent gelegen. Innerhalb eines Monats stiegen die Preise in …

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland ist der frühere Ministerpräsident Alexis Tsipras als Vorsitzender der linken Syriza-Partei zurückgetreten. Er werde bei der Wahl einer neuen Führung durch die Parteimitglieder nicht kandidieren, sagte er am Donnerstag nach einer Sitzung des Parteivorstands. Tsipras verwies zudem auf die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Muslimfeindlichkeit ist in Deutschland in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet. Das ist das Ergebnis des Abschlussberichts eines unabhängigen Expertenkreises, der am Donnerstag dem Bundesinnenministerium übergeben wurde. Zwar sei die Einführung der gesonderten Erfassung „islamfeindlicher Straftaten“ in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik in der Kategorie politisch motivierte Kriminalität (PMK) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Reihen der Union gibt es Bestrebungen, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht auszubremsen. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann kündigte am Donnerstag an, in Karlsruhe eine einstweilige Verfügung beantragen zu wollen. Demnach soll dem Bundestag untersagt werden, die abschließende Beratung …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof warnt vor der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. „Die Reform der EU-Fiskalregeln wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union nicht sichern“, heißt es in einem Gutachten des Bundesrechnungshofs, über welches das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. „Es fehlen verbindliche Vorgaben, die den Abbau zu …

Paderborn/Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen und Hessen sind die Behörden am Donnerstag im Rahmen einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafia vorgegangen. Man habe am Mittag damit begonnen, zeitgleich Objekte in drei Städten zu durchsuchen, teilten die Staatsanwaltschaft Paderborn und die Polizei in Bielefeld mit. Diese würden von …