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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzministerien des Bundes und der Länder prüfen eine radikale Reform der Grunderwerbsteuer, die es den Ländern erlauben würde, den privaten Immobilienerwerb zur Selbstnutzung besserzustellen – bis hin zur völligen Steuerbefreiung. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen Diskussionsentwurf aus dem Haus von …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Vor der möglichen Abstimmung des Bundesrates macht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stark. „Jetzt haben wir nach den Verhandlungen der Ampel-Fraktionen einen guten Gesetzesentwurf, der zu Recht viel weniger Gegenwind auslöst als der erste Vorschlag“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Das …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um einen Industriestrompreis zum Einlenken aufgefordert. „Wir müssen übergangsweise einen Transformationsstrompreis anbieten, sonst gefährden wir den Industriestandort Deutschland“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Wir brauchen jetzt Planungssicherheit für die Unternehmen. Sonst drohen hohe Kollateralschäden. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium fürchtet nach eigenen Angaben angesichts eines deutlich schrumpfenden Schweinebestands keine Abhängigkeit von Importen. „2021 lag der Selbstversorgungsgrad in Deutschland bei Schweinefleisch noch bei über 130 Prozent“, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin der dts Nachrichtenagentur. „In der Bilanz wird demnach wesentlich mehr exportiert als importiert.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag ruft kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ihre Abgeordneten zur Selbstdisziplin auf. „Eine Sommerpause gut und konstruktiv zu gestalten, setzt eine große Selbstdisziplin voraus“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Ich bin überzeugt, dass wir die haben.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft zu erleichtern. „Die Deregulierung der Gentechnik ist nicht die Antwort auf die Frage nach dem Welthunger“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir helfen den Hungernden am besten, wenn wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) die Pläne bereits scharf kritisiert. „Der Haushaltsentwurf 2024 ist ein Mikro-Kompromiss, der die wahre Handlungsunfähigkeit der Ampel nur verdeckt“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Der Finanzminister mime den Sparkommissar. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Interessenverbands Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2024 begrüßt. „Ich freue mich, dass zumindest der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister gewillt sind, ab dem nächsten Jahr wieder die Verfassung einzuhalten“, sagte er „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesarbeitsministerium hat für die Bürgergeld-Werbekampagne bisher 1,36 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Hauses unter Leitung von Hubertus Heil (SPD) auf eine schriftliche Frage des Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Für die Kampagne sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hilfsorganisation „Die Tafel“ beklagt eine wachsende Überlastung und hat die Politik um mehr Unterstützung gebeten. Die steigende Zahl bedürftiger Menschen und der gleichzeitige Rückgang der Spenden führten bundesweit zu einem Ausnahmezustand bei der Verteilung von Lebensmitteln, sagte der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes Schleswig-Holstein und Hamburg, Frank …