Günther drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung. „Wir müssen ehrlich aussprechen, dass es Grenzen der Belastung gibt, in einigen Kommunen sind sie erreicht, in manchen sogar überschritten“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Wir als Länder tun schon alles, …
Dax dreht leicht ins Plus – Notenbanken weiter im Fokus
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag bis zum Mittag leicht ins Plus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.970 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Gewinne gab es unter anderem anderem bei den Aktien von Porsche, Continental und Infineon. Einbußen mussten …
Ampelpolitiker fordern Aufklärung über Informationsdefizite des BND
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen möglicher Informationsdefizite zum Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland gerät nun der deutsche Auslandsgeheimdienst BND unter Druck. Anlass sind Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der jetzt einräumte, dass der Bundesnachrichtendienst von den Absichten des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin überrascht worden ist. Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages …
Keine weitere Entlastung von Studenten mit KfW-Kredit geplant
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant bislang nicht, Studenten zu entlasten, die von den Rekordzinsen beim KfW-Kredit betroffen sind. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. „Die Bundesregierung steht über die Entwicklung mit der KfW im Austausch“, heißt es …
Polen will Grenze zu Weißrussland stärker schützen
Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen will aufgrund der Anwesenheit von Truppenteilen der Wagner-Gruppe im Nachbarland Weißrussland seine Grenze stärker schützen. Man werde die Verteidigung an der Ostgrenze verstärken, „sowohl im Hinblick auf bestimmte kurzfristige Projekte als auch auf solche, die dauerhafter Natur sein werden“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Jarosław Kaczyński …
EU-Gipfel beginnt in Brüssel – Asylpolitik im Fokus
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen soll es unter anderem erneut um die europäische Asylpolitik gehen. Nach der Einigung auf eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems bei einem EU-Innenministertreffen vor etwa drei Wochen …
Wissing plant neue Förderungen für Ladeinfrastruktur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Ladeinfrastruktur für E-Autos stärker fördern. Derzeit plane man zwei neue Förderangebote, um Privathaushalte beim Bau von Ladestationen mit Eigenstromversorgung sowie Unternehmen bei der Errichtung von Schnellladeinfrastruktur zu unterstützen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Berlin. Ein Programm richtet sich demnach …
SPD-Haushaltsexperte für „einmalige Krisenabgabe“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Haushaltsexperte Achim Post will Reiche stärker zur Kasse bitten. „Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen, die dafür sorgt, dass bei den Krisenlasten und ihren Folgekosten starke Schultern finanziell mehr tragen als schwache. Über Details kann man mit mir reden“, sagte er der „Neuen …
Mehrtägiger Warnstreik beim Tüv angelaufen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Tüv ist am Donnerstag der von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angekündigte mehrtägige Warnstreik angelaufen. Die Arbeitsniederlegungen beim Tüv Nord, Tüv Hessen und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mbH (GRS) sollen noch bis Dienstag andauern. Betroffen sind die Standorte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Rostock, Schleswig-Holstein, …
Daten aus Ländern deuten auf leicht steigende Inflation
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Inflationsrate, für Mai noch mit 6,1 Prozent berechnet, könnte im Juni wieder leicht gestiegen sein – auch aufgrund eines Sondereffekts. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach stieg die Teuerung der Verbraucherpreise in NRW von 5,7 …
