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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Christdemokraten im Europaparlament wollen an diesem Mittwoch gegen das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Naturschutzgesetz stimmen. „Das ist ein schlechtes Gesetz, das überarbeitet werden muss“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die Nahrungsmittelsicherheit ist in Europa nicht umfassend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um staatliche Leistungen für Familien fordert Linken-Chefin Janine Wissler eine deutliche Anhebung des Elterngeldes für Geringverdiener. Die Elterngeldbeträge seien seit 2007 nicht erhöht worden, die Bundesregierung müsse daher zumindest die Inflationsverluste der letzten Jahre ausgleichen, sagte die Parteivorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will Änderungen an der geplanten Krankenhausreform notfalls im Bundesrat durchsetzen. Es gebe in zentralen Punkten noch Nachbesserungsbedarf, er hoffe daher auf Verbesserungen im parlamentarischen Prozess im Bundestag, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Sollte das Gesetz danach in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Behandlungsmöglichkeiten für Long-Covid-Patienten zu verbessern und mehr Geld in die Erforschung der Langzeiterkrankung zu investieren. Es müsse endlich der Aufbau von Kompetenzzentren und fachübergreifenden Ambulanzen vorangebracht werden, sagte Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Zudem müsse den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Forderung der CDU/CSU-Fraktion, die Mehrwertsteuer für Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent zu senken, schließt auch der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Schrodi, eine solche Senkung nicht aus. Zugleich kritisierte er das Vorgehen der Union als „unseriös“. „Für eine Entscheidung, wie es ab …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Kabinettsbeschluss zum Klimaanpassungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finanzielle Unterstützung von den Bundesländern für entsprechende Maßnahmen gefordert. „Es bedarf einer Finanzierungszusage der Länder, denn dies darf nicht an den Kommunen hängen bleiben“, sagte Landkreistags- Präsident Reinhard Sager dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, warnt vor negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch das Erstarken der AfD. „Denn für unsere Unternehmen und unsere Mitarbeiter ist eine starke AfD nicht nur wegen ihrer extremistischen Positionen gefährlich“, schreibt Ostermann in einem Beitrag für das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entlassung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja ist nach Ansicht der SPD ein Zeichen von Panik seitens des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. „Es könnte der Anfang vom Ende der kurzen Ära Merz sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Wiese ergänzte, Merz haben nicht nur keine …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der EU-Kommission zur Überarbeitung der Chemikalien-Verordnung (Reach) stoßen auf Kritik. Von ursprünglich großen Versprechen für weitreichende Verbote eventuell gesundheitsschädlicher Chemikalien ist laut aktuellen Recherchen des CHEM Trust und des European Environmental Bureau, über die der „Spiegel“ berichtet, wenig übrig. Angekündigt hatte die EU-Kommission, „die …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.261 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.439 Punkten 0,7 Prozent …