Kirchenrechtler Lüdecke rechnet nicht mit Reformen bei Weltsynode
Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Kirchenrechtler Norbert Lüdecke knüpft an die gerade begonnene Weltsynode der katholischen Kirche in Rom keinerlei Reform-Hoffnungen. Die Synode sei das „Großformat eines Vertröstungs- und Beruhigungsevents“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wenn der Papst sich zu ihm genehmen Themen und nach seiner Tagesordnung beraten, …
Nouripour und Djir-Sarai für internationale Maßnahmen gegen Teheran
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem im Iran eine 16-jährige Schülerin nach einer mutmaßlichen Attacke von Sittenwächtern seit Sonntag im Koma liegt, verstärken Politiker und Menschenrechtsexperten die Forderung, das Regime in Teheran international zur Rechenschaft zu ziehen. „Die brutalen Verbrechen des Regimes gehen unvermittelt weiter“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen …
UN: Keine Hinweise auf Gewalt gegen Zivilisten in Bergkarabach
Stepanakert (dts Nachrichtenagentur) – Ein Team der Vereinten Nationen hat während einer eintägigen Mission in der Region Bergkarabach keine Hinweise dafür finden können, dass Gewalt gegen Zivilisten angewendet worden ist. Auch habe man in der Gebietshauptstadt keine Schäden an öffentlicher ziviler Infrastruktur wahrgenommen, so ein Sprecher. Die landwirtschaftliche Infrastruktur sei …
Welthandelskonferenz drängt Zentralbanken zu Kurskorrektur
Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) hat vor einem stagnierenden globalen Wachstum gewarnt und die Zentralbanken zu einem Richtungswechsel aufgerufen. Die Notenbanken müssten sich stärker auf die langfristige finanzielle Nachhaltigkeit des privaten und öffentlichen Sektors ausrichten und sich nicht nur auf die Preisstabilität konzentrieren, heißt es im …
Estland appelliert an Berlin für Taurus-Lieferung an Ukraine
Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Marschflugkörper Taurus appelliert die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas an die Bundesregierung, der Ukraine alles zu liefern, was möglich ist. Natürlich entscheide die deutsche Regierung selbst, sagte Kallas der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Mein Plädoyer lautet nur: Bitte gebt alles, was ihr geben …
Bundeskabinett verabschiedet neues Klimaschutzprogramm
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm verabschiedet. Damit wolle man bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. „Mit dem Klimaschutzprogramm 2023 stellen wir wesentliche Weichen für die Dekarbonisierung in allen wichtigen Sektoren unserer Volkswirtschaft“, ließ …
Bund kritisiert Spekulationen über Zukunft des Deutschlandtickets
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kritisiert die Spekulationen um die Zukunft des Deutschlandtickets. Vor dem Hintergrund des „großen Erfolgs“ des Tickets dürfe es nicht „schlechtgeredet“ werden, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Man habe innerhalb weniger Monate mehr als eine Million zusätzliche Kunden für den ÖPNV gewonnen. „Das …
BASF-Chef will Mehrwertsteuer-Streichung für klimaneutrale Produkte
Ludwigshafen am Rhein (dts Nachrichtenagentur) – BASF-Chef Martin Brudermüller spricht sich für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf klimaneutrale Produkte aus. „Dann haben Sie plötzlich 19 Prozent der Kosten frei und können damit auch noch niedrige Einkommen entlasten“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Das wäre so ein kreatives Element, wie …
Faeser sieht EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den jüngsten EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland. „Es ist ein sehr wichtiger Schritt nach vorn, dass die Ratsposition zur Krisenverordnung nun auch formal beschlossen ist und die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das gemeinsame europäische Asylsystem jetzt weitergehen können“, sagte …
Basis-Grüne rebellieren gegen Asylpolitik der Parteispitze
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Asylpolitik der Grünen-Spitze spaltet die Partei. „Die Grünen beerdigen ihre humanitären Grundsätze“, heißt es in einem Schreiben der parteiinternen „Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht“, über das der „Spiegel“ berichtet. Svenja Borgschulte und Markus Schopp, Leiter der Bundesarbeitsgemeinschaft, schlagen darin einen scharfen Ton an: Sie seien „entsetzt …
