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Gransee (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich am Dienstag bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg auf einen 10-Punkte-Plan geeinigt, mit dem der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden soll. Enthalten sind unter anderem das sogenannte „Wachstumschancengesetz“, dessen Verabschiedung ursprünglich für bereits vor zwei Wochen geplant war, ein „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ und die Investitionen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will für die Nutzung neuer Gentechnikmethoden in Deutschland einen Kompromiss erreichen. „Uns läuft die Zeit davon. Angesichts von Klimakrise, Artensterben und Hunger in der Welt gibt es keine Denkverbote“, sagte er dem „Spiegel“. „Was die Genschere Crispr/Cas betrifft, teile ich die Einschätzung, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sieben Ministerpräsidenten fordern die Bundesregierung parteiübergreifend auf, den Industriestandort im internationalen Wettbewerb durch einen „Brückenstrompreis“ und andere Maßnahmen zu stärken. „Eine Abwanderung energieintensiver Industrien (darunter Chemie, Pharma, Glas, Metall, Papier) würde zu einem erheblichen Schaden für die deutsche Volkswirtschaft führen“, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss, …

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil erhebt im Fall Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Vorwürfe gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. „Markus Söder duckt sich weg, wenn es darum geht, anderen Ratschläge zu geben, ist er immer blitzschnell und sehr laut, jetzt, wo von ihm Führung und Haltung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Top-Ökonomen kritisieren das geplante „Entlastungspaket“ der Bundesregierung für die Wirtschaft als zu klein. So sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), dass das geplante Wachstumschancengesetz, welches die Bundesregierung am Mittwoch beschließen will, zwar wichtig sei, um „die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern“, generell sei das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich für eine Senkung der Stromsteuer aus. „Ich bin auch sehr offen dafür, im Strombereich etwas zu machen, zum Beispiel durch eine deutliche Senkung der Stromsteuer“, sagte Dürr der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Es sei sinnvoller, Betriebe steuerlich zu entlasten, als die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der intensiven öffentlichen Debatte hat bisher weniger als die Hälfte der Bundesbürger (44 Prozent) verstanden, was mit der geplanten „Kindergrundsicherung“ gemeint ist. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Einer Mehrheit von 56 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat im Streit um das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar eine Einigung erzielt. Die Bundesregierung werde die Wirtschaft etwas stärker entlasten als bisher geplant, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf den finalen Gesetzesentwurf, den das Kabinett am Mittwoch auf ihrer …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern, Katharina Schulze, kritisiert die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in der Affäre Aiwanger. „Markus Söder duckt sich weg“, sagte Schulze dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Verantwortung jetzt wieder an die Freien Wähler abzuschieben, geht nicht. Schluss mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU hat Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. „Die Forderungen der SPD kann man nur mit Stirnrunzeln zur Kenntnis nehmen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wie soll ein Vermieter die von ihm geforderte energetische Sanierung stemmen, …