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Meseberg (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg die Regierungskoalition zu weniger Streit aufgerufen. „Ich kann nur raten – und da ist Meseberg eigentlich ein ganz gutes Beispiel für -, dass wir aufhören, sozusagen kleinkariert innerhalb der Koalition auszuzählen, wer sich wo durchgesetzt …

Libreville (dts Nachrichtenagentur) – Im zentralafrikanischen Gabun ist es infolge der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl offenbar zu einem Militärputsch gekommen. In einer Fernsehansprache verkündeten am Mittwoch mehrere Offiziere die Annullierung der Wahlen und die Auflösung der Institutionen des Staates. Man setze dem derzeitigen Regime ein Ende, sagten die gabunischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die Erhöhung des Bürgergelds als „schweren Fehler“. Die Ampel mache „Politik für Arbeitslose, nicht für Arbeiter“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Damit setze die Ampel ein fatales Signal: „Arbeiten lohnt sich nicht mehr. Für eine Familie mit drei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will mit der Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Bau einer Immobilie den Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln. „Das würde in einem ersten Schritt helfen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es fehlen 700.000 Wohneinheiten in Deutschland. Der Wohnungsmarkt ist tot“, fügte er hinzu. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Halbzeit der Legislaturperiode die Kritik zurückgewiesen, dass das Profil der SPD in der Ampel-Koalition zu wenig aufscheint. „Ich bin sehr froh und stolz, dass wir den Bundeskanzler stellen, aber natürlich haben Partei und Regierung unterschiedliche Rollen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen den Fachkräftemangel schlägt die Union vor, für Rentner mehr finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. „Auch für Rentner, die freiwillig länger arbeiten wollen, brauchen wir Anreize“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Sie sollten im Monat 2.000 Euro steuerfrei dazu verdienen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der wirtschaftlichen Situation hält CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung bei ihrer Klausur in Meseberg für wenig hilfreich. „Die Bundesregierung müsste den Aufschrei von Industrie und Mittelstand als Weckruf verstehen“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Leider sind aber nach wie vor nur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, warnt vor einer neuen Form von Diskriminierung, wenn öffentliche und private Stellen zunehmend Entscheidungen durch automatisierte Systeme und sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI) treffen lassen. Angesichts von Regelungslücken müsse die Bundesregierung die anstehende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nutzen, um vor digitaler …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier leidet die deutsche Wirtschaft besonders stark unter dem Konjunktur-Einbruch in China. „Dieser trifft Deutschland wegen seiner dichten wirtschaftlichen Verflechtung mit der Volksrepublik in besonderem Maße. So sind die deutschen Exporte nach China im ersten Halbjahr 2023 um 8,5 Prozent gegenüber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten verteidigt. „Beide Staaten wollen Mitglieder der Europäischen Union werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung. Mehr als jeder …