JuLis lehnen Rentenniveau von dauerhaft 48 Prozent strikt ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, übt heftige Kritik am geplanten Rentenpaket der Ampel-Regierung. „Können wir in dieser Zeit das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent festschreiben, obwohl niemand weiß, wie das finanziert werden soll?“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Im geplanten Rentenpaket müsse die …
Umsatz im Bauhauptgewerbe gesunken
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die hohen Baukosten infolge der gestiegenen Zinsen und Preise für Baumaterialien haben für einen Konjunktureinbruch im Bauhauptgewerbe gesorgt. Der Umsatz sank im 2. Quartal preisbereinigt um 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Zu der negativen Veränderung trägt überwiegend der …
Stimmung in deutscher Exportindustrie leicht verbessert
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht aufgehellt. Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im Oktober auf minus 6,9 Punkte, von minus 10,8 Punkten im September. „Die Exportwirtschaft bleibt aber weiterhin eher zurückhaltend bei den Erwartungen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen am Donnerstag. „Viele Unternehmen sehen …
Unicef Deutschland fordert sofortigen Waffenstillstand in Gaza
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Unicef Deutschland fordert aufgrund der aktuellen Situation einen „humanitären Waffenstillstand und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe“ am Gazastreifen. Dieser Schritt sei unumgänglich, da es „an Trinkwasser, Lebensmitteln, Medikamenten, Strom und sicheren Notunterkünften für die vielen Menschen, die ihr Zuhause verloren oder auf der Suche nach Schutz …
Städtetag rechnet nicht mit deutlich mehr Abschiebungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz zunächst keinen deutlichen Anstieg von Abschiebungen. „Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig. Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk …
Bundeswehrverband rechnet mit russischem Angriff auf Nato-Gebiet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat vor der Gefahr eines russischen Angriffs gewarnt und die unzureichende Ausstattung der deutschen Streitkräfte kritisiert. „Ich halte es für gut möglich, dass Putin über kurz oder lang sogar eine räumlich begrenzte konventionelle Auseinandersetzung – einen Krieg – mit einem …
MdB-Flash: Engpässe bei Medikamenten, Stationäre Grenzkontrollen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich aktuell wie üblich mit großer Politik, wie auch mit Themen aus ihren Wahlkreisen. Eine Auswahl: Kathrin Vogler (Linke) aus dem Münsterland fürchtet erneute Engpässe bei Medikamenten im kommenden Winter: „Die Pharmaindustrie warnt vor übersteigerten Erwartungen an ihre Produktionskapazitäten und der Großhandel kann …
Zentralrat der Juden: Kein Ansprechpartner für Zwei-Staaten-Lösung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, sieht keine Grundlage für den Appell an Israel, über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zu sprechen. „Die Terrororganisation Hamas hat nicht nur im Gaza-Streifen eine absolute Machtstellung, sondern erfährt auch eine breite Unterstützung aus dem Westjordanland“, sagte Schuster …
Patientenschützer fürchten nach Urteil „Einschränkungen“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts warnen die Patientenschützer vor Einschnitten bei der bereitschaftsärztlichen Versorgung. „Das Modell des ärztlichen Notdienstes, der Praxis- und Hausbesuche rund um die Uhr ermöglicht, steht mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts auf tönernen Füßen“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, …
Gewerkschaft der Polizei: 20.000 Abschiebungen pro Jahr machbar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält 20.000 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung pro Jahr für machbar, wenn das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen nach einem entsprechenden Bundestags-Beschluss in Kraft treten sollte. Der GdP-Vorsitzende Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …
