dts Nachrichtenagentur

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen Streitkräfte müssten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um keinen Völkermord zu begehen, so das Gericht am Freitag. Südafrika hatte mit seiner Klage erreichen wollen, dass Israel …

Der Gründungsparteitag des sogenannten „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ am Samstag nimmt konkretere Gestalt an. Eine ursprünglich für den Nachmittag vorgesehene Rede von Ex-SPD- und Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine wurde nach hinten verschoben und als „Schlusswort“ deklariert, wie aus der Tagesordnung hervorgeht, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Dafür taucht …

Nach Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts Insa hat das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ein hohes Wählerpotenzial. „Bundesweit liegt die Wagenknecht-Partei bei sieben Prozent und hat ein maximales Potenzial von 20 Prozent“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert dem „Handelsblatt“. Auch auf Landesebene sieht Binkert Vorteile. „Derzeit hat das Bündnis Sahra Wagenknecht, wenn es in …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seiner Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde auf Widerstand im Bundeskabinett. „Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem „Spiegel“. „Er entspricht viel mehr den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, ein menschenwürdiges Existenzminimum abzusichern.“ Lindner hatte am Donnerstagabend im …

Der Wunsch nach einer beruflichen Selbstständigkeit bleibt in Deutschland auf einem Tiefpunkt. Nur 23 Prozent der 18-bis-67-Jährigen hätten sich 2022 unabhängig von ihrer aktuellen persönlichen Situation für die berufliche Selbstständigkeit entschieden, 72 Prozent wollen eine Anstellung, so eine Erhebung im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die am Freitag veröffentlicht …

Der Dax ist am Freitag nach einem schwachen Start zum Mittag in den grünen Bereich geklettert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.940 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Gewinne gab es bei Sartorius, Merck und der Porsche Holding. „Der gesamte Dax profitiert …

Ein einheitliches Lieferkettengesetz in der Europäischen Union ist in der Wirtschaft weit populärer als gedacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Unternehmensberatung Inverto, eine auf Lieferketten spezialisierte Tochterfirma der Boston Consulting Group, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach plant der Großteil der Unternehmen mit einem europaweit einheitlichen Gesetz. 78 …

Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben Mineralölkonzerne und Stromproduzenten in Deutschland „herausragende Gewinnsteigerungen“ verzeichnet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie für die linkennahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach erzielten Mineralölkonzerne im Krisenjahr 2022 in Deutschland Zusatzeinnahmen von 70 Milliarden Euro, Stromkonzerne etwa 30 Milliarden Euro. Sogenannte Übergewinnsteuern …

Die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung glaubt nicht an einen Erfolg der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das berichtet der „Spiegel“. In einem internen Papier schreibt die Stiftung, mit ihrem „Anti-Establishment-Kurs der Mitte“ laufe Wagenknecht Gefahr, eine ideologisch zu heterogene Wählerschaft anzuziehen, „die sie längerfristig kaum an die Partei binden kann“. Sie …

Die Justizministerin Thüringens, Doreen Denstädt (Grüne), ist offen für ein AfD-Verbot, sieht die Verantwortung dafür allerdings bei der Bundespolitik. „Ich habe die Erwartung an den Bund, Verfassungsfeinden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten – auch mit Verboten“, sagte sie dem „Spiegel“. Denstädt ist ausgebildete Polizistin und zugleich Migrationsministerin im …