dts Nachrichtenagentur

Nach dem Amoklauf einer psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof mit insgesamt 18 Verletzten kritisieren die Grünen, dass derzeit viele Kräfte der Polizei durch die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen gebunden sind.„An besonderen Gefährdungsorten wie Flughäfen und Bahnhöfen braucht es die Präsenz von ausreichend Polizistinnen und Polizisten“, sagte Fraktionsvize …

Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel scharf zurückgewiesen.Wer einen Frieden wolle, dürfe Israel die „notwendige Unterstützung durch Waffenlieferungen“ nicht verweigern, sagte Beck im „Stern“-Podcast „5-Minuten-Talk“. Israel befände sich nicht allein im Krieg mit der Hamas im Gazastreifen, vielmehr führe das …

Nach dem Amoklauf einer psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof mit insgesamt 18 Verletzten fordern Innenexperten ein grundsätzliches Messerverbot.„Wir brauchen ein bundesweites Messerverbot in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Stern“. „Wir müssen erreichen, dass auf der Straße weniger Messer getragen werden.“ Dies gelinge nicht, wenn …

Bundesbankvorstand Michael Theurer spricht sich gegen eine feindliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank Unicredit aus und bekräftigt, die weitere aufsichtsrechtliche Prüfung dazu sei nicht nur eine Formalie.„Grundsätzlich gilt: Zusammenschlüsse bieten Chancen, bergen jedoch auch immer Risiken. Und bei feindlichen Übernahmen steigen erfahrungsgemäß die Risiken“, sagte Theurer der „Süddeutschen …

Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie dürften die Bundesregierung teuer zu stehen kommen.Wie eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ unter allen 16 Bundesländern ergab, formiert sich im Bundesrat erheblicher Widerstand gegen beide Vorhaben. Grund ist, dass Länder und Kommunen einen erheblichen Teil der Steuerausfälle …

Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt und der damit drohende Ausfall von 620 Millionen Euro deutschem Steuergeld muss nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vom Bundestag aufgearbeitet werden.In der „Bild“ (Dienstagausgabe) schlug Söder einen Untersuchungsausschuss zu Northvolt vor. „Die Northvolt-Pleite muss lückenlos aufgeklärt werden – und zwar rasch“, …

Die IG Metall will sich vorerst nicht mehr aktiv für die Einführung einer Vier-Tage-Woche einsetzen.Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Christiane Benner: „Eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich steht aktuell nicht auf der gewerkschaftlichen Forderungsliste.“ Das mache sie aber nicht weniger sinnvoll, so Benner: „Wir spüren gerade in vielen Betrieben die …

Die Entscheidung des neu geschaffenen Bundesdigitalministeriums, sowohl in Berlin als auch in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn, Dienstsitze einzurichten, sorgt für Kritik beim Bund der Steuerzahler.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel, die Entscheidung für zwei Standorte sei „absurd. Ausgerechnet das neue Digitalministerium kommt mit zwei analogen Standorten daher – und …

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert Klarheit von Thyssenkrupp.„Was die Menschen in Nordrhein-Westfalen – und insbesondere die Beschäftigten bei Thyssenkrupp – jetzt brauchen, sind Verlässlichkeit und ein klarer Kurs. Öffentliche Spekulationen über eine Zerschlagung des Konzerns sind dabei Gift für konstruktive Lösungen“, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“ (Dienstag).„Die nun angekündigte strategische …

Laut dem Präsidenten des Digitalverbands Bitkom, Ralf Wintergerst, könnte eine umfassende Digitalisierung der Bundesverwaltung viele Stellen überflüssig machen.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Wintergerst: „Bei den verwaltungstypischen Bürotätigkeiten kann der Personalbedarf sicherlich im zweistelligen Prozentbereich reduziert werden.“ Dafür wäre unter anderem ein breiterer Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) notwendig. „Wichtig wäre, …