Auswärtiges Amt wirbt in Nahost für deutsche Staatsbürgerschaft
Das Auswärtige Amt wirbt im Nahen Osten offenbar offensiv mit der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft. Ein entsprechender Tweet in arabischer Sprache auf der Plattform X/Twitter sei echt, bestätigte das Auswärtige Amt der „Bild“. In dem Tweet wird die arabischsprachige Welt auf Änderungen im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht hingewiesen, die es deutlich erleichtern, …
Steuerzahlerbund warnt vor mehr Bürokratie mit Kindergrundsicherung
Der Steuerzahlerbund warnt mit Blick auf die Kindergrundsicherung und den möglichen Aufwuchs von Bürokratie vor mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung. „Die Menschen werden die neue Kindergrundsicherung nicht akzeptieren, wenn dadurch enorme Bürokratiekosten entstehen und die in Aussicht gestellten Leistungen keinen Beitrag gegen Kinderarmut leisten“, sagte Präsident Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk …
Ramsauer beklagt veränderten Umgangston im Bundestag
Die AfD hat nach Worten des dienstältesten Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer (CSU) einen anderen Ton ins Parlament gebracht. „Durch den Einzug der AfD hat sich der Umgangston geändert“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Große Teile der AfD-Fraktion, ich sage nicht alle, legen es vorsätzlich darauf an, zu provozieren. Sie legen …
Brandenburgs Innenminister warnt vor Cyberextremismus
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt vor einer steigenden Gefahr durch Cyberextremismus. „Eine wachsende Herausforderung sehe ich insbesondere im Bereich des Cyberextremismus, da werden wir uns alle gemeinsam noch besser aufstellen müssen“, sagte Stübgen der „Rheinischen Post“. Der Rechtsstaat müsse wehrhaft gegen alle Formen des Extremismus sein. „In Brandenburg haben …
FDP warnt Lemke vor Elefanten-Eklat mit Botswana
Im Streit um die angedrohte Abschiebung von 20.000 Elefanten aus Botswana nach Deutschland warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor einem diplomatischen Eklat. „Gute Diplomatie ist weder moralisierend noch belehrend“, sagte Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Statt anderen vom Schreibtisch in Berlin aus Ratschläge zu erteilen und Verbote zu …
Transparenz-Organisationen kritisieren Scheuer
Die Transparenz-Organisationen Lobby Control und Transparency International haben den Wechsel von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den Beirat eines Logistikunternehmens kritisiert und eine längere Karenzzeit für Politiker gefordert. „Scheuers Mitgliedschaft im Beirat der Mosolf Group hat ein Geschmäckle, denn das Unternehmen profitiert von den Kontakten und dem Wissen des Ex-Verkehrsministers“, …
Patientenbeauftragter drängt auf mehr Hilfe für Long-Covid-Betroffene
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat Ärzteschaft und Sozialversicherungen dazu aufgefordert, die Probleme von Long-Covid-Betroffenen ernst zu nehmen und sie nicht als psychisch Kranke oder Simulanten abzustempeln. „Die Zahl der Betroffenen ist inzwischen sehr, sehr hoch“, sagte Schwartze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Sie seien verzweifelt, weil sie sich …
SPD-Abgeordneter will schädliche Angebote in Arztpraxen verbieten
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert, bestimmte Selbstzahlerleistungen – sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) – zu verbieten. „Leistungen, die von den medizinischen Fachgesellschaften als schädlich bezeichnet werden, haben in Arztpraxen nichts zu suchen und gehören verboten, auch im Rahmen von Igel“, sagte Schwartze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Konkret nannte …
FDP stellt Kindergrundsicherung infrage
Die FDP will dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ohne eine grundsätzliche Neuausrichtung im Bundestag nicht zustimmen. „Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Frau Paus` Pläne für eine Kindergrundsicherung sind ein Bürokratie-Monster, realitätsfern und werden kaum einem …
Über 400 Verfahren gegen Polizisten wegen Rechtsextremismus-Verdacht
Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Das geht aus einer Abfrage hervor, die der „Stern“ und RTL in den 16 Innenministerien der Bundesländer durchgeführt haben. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, …