dts Nachrichtenagentur

Mehr als 120 Sozialwissenschaftler fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung einen Wechsel in der deutschen Israel-Politik. Die Strategie einer bedingungslosen Unterstützung Israels sei gescheitert, heißt es in dem Papier, über das der „Stern“ berichtet. „Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vehement für die universelle Anwendung des …

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt verteidigt das für Donnerstag angesetzt TV-Duell mit seinem AfD-Amtskollegen Björn Höcke. „Viele fragen mich: Warum machst du das, Mario?“, schrieb Voigt am Dienstag auf Twitter/X. Die Auseinandersetzung mit Höcke sei „von zentraler Bedeutung, um seine gefährlichen Ideologien offenzulegen und der Spaltung in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken“, so …

Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.078 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. „Die Marktteilnehmer versuchen derzeit das Beste aus der aktuellen Situation herauszuholen und fokussieren sich dadurch weiterhin auf die Aktien der Technologietitel Infineon und …

Das Sondervermögen Bundeswehr ist fast vollständig ausgegeben. Von 100 Milliarden Euro sind exakt 99.999.691.000 Euro verplant, wie die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) über die Finanzplanung berichtet. Nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Öffnung der Schuldenregel geworben hat, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Zeitung, Investitionen in die europäische Sicherheit …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat dem Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Schuldenbremse zugunsten von Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit auszusetzen, eine Absage erteilt. „Nein, das ist deshalb kein gangbarer Weg, weil wir das Geld, das wir haben, sinnvoll einsetzen müssen“, sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhofft sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für die sogenannten „Schweizer Klimaseniorinnen“ Rückenwind für eine eigene Klage. „Der Erfolg der Schweizer Klimaseniorinnen ist ein wegweisender Durchbruch für den Klimaschutz und zeigt, dass auch unsere im Oktober 2022 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte …

Die Medizinerin Kristina Hänel hat die Empfehlungen der Regierungskommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 begrüßt. Es sei grundsätzlich richtig, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu nehmen, sagte die Ärztin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Der Paragraf 218 StGB hat in über 150 Jahren Leid, Krankheit und Tod für unzählige Betroffene …

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken spricht sich für die Beibehaltung der gängigen Rechtspraxis bei Abtreibungen in Deutschland aus. „Das ZdK befürwortet weder eine vollständige Liberalisierung, noch eine strengere Handhabe“, sagte Präsidentin Irme Stetter-Karp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der bestehende Paragraf 218 habe die verschiedenen Rechtsgüter gut austariert abgewogen. Laut …

Eine Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) geht davon aus, dass Wladimir Putin im Falle eines eventuellen Sieges über die Ukraine auch Länder angreifen wird, die Mitglieder der Nato sind. 39 Prozent der Bundesbürger halten das für ausgeschlossen, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und …

Im Zuge der Verhandlungen für den Bundeshaushalt sprechen sich 45 Prozent der Bundesbürger für Kürzungen bei der Entwicklungshilfe aus. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv hervor, für die am 4. und 5. April insgesamt 1.001 Bundesbürger befragt wurden. Etwa ein …