dts Nachrichtenagentur

Das Sondervermögen Bundeswehr ist fast vollständig ausgegeben. Von 100 Milliarden Euro sind exakt 99.999.691.000 Euro verplant, wie die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) über die Finanzplanung berichtet. Nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Öffnung der Schuldenregel geworben hat, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Zeitung, Investitionen in die europäische Sicherheit …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat dem Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Schuldenbremse zugunsten von Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit auszusetzen, eine Absage erteilt. „Nein, das ist deshalb kein gangbarer Weg, weil wir das Geld, das wir haben, sinnvoll einsetzen müssen“, sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhofft sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für die sogenannten „Schweizer Klimaseniorinnen“ Rückenwind für eine eigene Klage. „Der Erfolg der Schweizer Klimaseniorinnen ist ein wegweisender Durchbruch für den Klimaschutz und zeigt, dass auch unsere im Oktober 2022 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte …

Die Medizinerin Kristina Hänel hat die Empfehlungen der Regierungskommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 begrüßt. Es sei grundsätzlich richtig, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu nehmen, sagte die Ärztin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Der Paragraf 218 StGB hat in über 150 Jahren Leid, Krankheit und Tod für unzählige Betroffene …

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken spricht sich für die Beibehaltung der gängigen Rechtspraxis bei Abtreibungen in Deutschland aus. „Das ZdK befürwortet weder eine vollständige Liberalisierung, noch eine strengere Handhabe“, sagte Präsidentin Irme Stetter-Karp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der bestehende Paragraf 218 habe die verschiedenen Rechtsgüter gut austariert abgewogen. Laut …

Eine Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) geht davon aus, dass Wladimir Putin im Falle eines eventuellen Sieges über die Ukraine auch Länder angreifen wird, die Mitglieder der Nato sind. 39 Prozent der Bundesbürger halten das für ausgeschlossen, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und …

Im Zuge der Verhandlungen für den Bundeshaushalt sprechen sich 45 Prozent der Bundesbürger für Kürzungen bei der Entwicklungshilfe aus. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv hervor, für die am 4. und 5. April insgesamt 1.001 Bundesbürger befragt wurden. Etwa ein …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht beim Umgang mit Jugendkriminalität dringenden Handlungsbedarf. „Ich habe einfach Sorge, dass wir so etwas zur Kenntnis nehmen, drei Wochen später zu den Akten legen und sagen, das war es dann“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix mit Blick auf den kürzlichen Vorfall in Dortmund, bei dem …

Simon Harris ist zum neuen Regierungschef von Irland gewählt worden. Er kam am Dienstag bei der Abstimmung im Parlament in Dublin auf 88 Ja- und 69 Nein-Stimmen. Er wird damit Nachfolger von Leo Varadkar, der im März überraschend seinen Rücktritt erklärt hatte. Harris hatte in seiner politischen Karriere schon mehrere …

Als Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung zu einer besseren Unterstützung der Justiz. „Die Ampel-Koalition sollte die Kriminalstatistik zum Anlass nehmen, endlich mehr für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu tun“, sagte Rebehn der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die Forderungen der …