dts Nachrichtenagentur

Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hält eine Amnestie für Menschen, die wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln noch ein Verfahren durchlaufen, für richtig. „Ich finde den Vorschlag einer Corona-Amnestie sehr bedenkenswert, er geht in die richtige Richtung“, sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben) mit Blick auf …

Sabine Andresen, Präsidentin des deutschen Kinderschutzbunds, ist mit dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nicht zufrieden. „Wir alle haben uns mit der Reform deutlich mehr gewünscht“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgabe). Der große Wurf sei die Reform „auf alle Fälle noch nicht“. „Wenn jetzt noch nicht einmal der Einstieg …

In der neu aufgeflammten Debatte um die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 hat die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), die Unabhängigkeit der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission in Frage gestellt. „Die Kommission hat wenig überraschend geliefert, was von der Ampel bestellt wurde“, sagte Bär den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). …

Nach Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich auch Hamburg und Schleswig-Holstein gegen eine Anhebung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr ausgesprochen. „Das oberste Gebot muss immer die Verkehrssicherheit sein“, teilte das schleswig-holsteinische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) mit. „Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat sich eindeutig zur Vision Zero bekannt. …

Vor einer Geberkonferenz für den Sudan Anfang kommender Woche hat die Welthungerhilfe die internationale Staatengemeinschaft dringend dazu aufgefordert, den Druck auf die Kriegsparteien zum Erreichen eines Waffenstillstands zu erhöhen und mehr Geld für die humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. „Es ist dramatisch, was sich dort abspielt. Fast fünf Millionen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an das Europäische Parlament appelliert, am Mittwoch die Neuregelung der europäischen Asylpolitik anzunehmen. „Es ist von größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustimmt“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Europa muss hier seine Handlungsfähigkeit zeigen. Niemand darf dieses Thema den …

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert die Versorger zur Silllegung ihrer Gasnetze auf, um einen drastischen Anstieg der Erdgaskosten für Verbraucher zu verhindern. „Der Rückgang der Erdgasnachfrage wird zur großflächigen Stilllegung des Erdgasverteilnetzes führen“, sagte DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Daher müssen Kommunen frühzeitig beginnen, die Stilllegung im …

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen. „Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld von Partnern kommen, die unsere Werte teilen: G 7 oder die OECD“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). China gehört zu keiner der beiden Gruppen. „Für uns in …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, beim Einbürgerungstest neben Fragen zu Demokratie und Gleichberechtigung gleichrangig auch Fragen zu jüdischem Leben in Deutschland zu stellen. „Allen, die in diesem Land heimisch werden wollen, sollte von Anfang an deutlich werden: In Deutschland wird jüdisches Leben wertgeschätzt, hier wird …

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei der Verabschiedung des einstigen Umweltministers und Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin eine Rede halten. Das geht aus einer Nachricht des internen Fraktionschats der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach wird die Altkanzlerin am 13. Mai ab 18 Uhr erwartet. Einzelheiten zum Ort der Feier …