NRW verlangt vom Bund Nachverhandlungen bei Flüchtlingskosten
NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. „Die Sorge vor einem erneuten Anstieg sind realistisch und wurden von den Ländern in den Verhandlungen rund um das Thema Migration mit dem Bund schon vor Monaten artikuliert“, sagte der für Bundesangelegenheiten zuständige Minister Nathanael Liminski (CDU) …
DGB nennt Ruf nach längeren Arbeitszeiten „beschämend“
Zur Belebung der stagnierenden Wirtschaft fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, massive Investitionen. „In den nächsten zehn Jahren müssen etliche hundert Milliarden Euro mobilisiert werden, um den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen und den Jahrhundertaufgaben, die vor uns liegen, gerecht zu werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …
Chinesische E-Auto-Hersteller gewinnen Marktanteile in Deutschland
Der Marktanteil von Elektroautos aus China ist in Deutschland in den ersten drei Monaten des Jahres auf zehn Prozent gestiegen. Das zeigt eine Auswertung der Beratungsfirma EY, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres kamen Automarken mit chinesischen Eigentümern noch auf einen Marktanteil von sieben …
Deutsche Autoindustrie lehnt Zölle auf chinesische E-Autos ab
Vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich Deutschlands Autoindustrie gegen drohende Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China aus. Es bedürfe bezüglich der EU-Antisubventionsuntersuchung „beidseitiger Dialogbereitschaft“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in der „Welt am Sonntag“. „Antisubventionsmaßnahmen, wie zusätzliche Zölle würden die Herausforderungen für …
Immer mehr Rentner holen Lebensmittel bei Tafeln
Immer mehr alte Menschen in Deutschland versorgen sich bei Tafeln mit Lebensmitteln. Darauf sagte Tafel-Dachverbandschef Andreas Steppuhn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Mittlerweile sind ein Viertel der Personen, die zur Tafel kommen, im Rentenalter. Sie beziehen geringe Renten oder Grundsicherung.“ Dieser Trend sei zwar bereits in den vergangenen Jahren zu beobachten …
Handwerkspräsident sieht grundsätzliche Differenzen mit Scholz
Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht nach einem Gespräch der Spitzenverbände der Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter grundsätzliche Differenzen. „Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es sehr unterschiedliche Sichtweisen dazu gibt, in welchem Zustand sich die deutsche Wirtschaft befindet, und wie es um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes bestellt …
BP kritisiert geplante Ladesäulen-Pflicht an Tankstellen
Der Vorstandsvorsitzende der BP Europa, Patrick Wendeler, spricht sich gegen den Plan der Bundesregierung aus, Ladesäulen für Elektroautos an jeder Tankstelle zur Pflicht zu machen. „Wir gehen davon aus, dass eine derartige Versorgungsauflage des Staates kommen wird“, sagte Wendeler der „Welt am Sonntag“. Zu BP Europa gehört auch Deutschlands größte …
Bildungsministerin mahnt zur Vorsicht bei Kooperation mit China
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt vor der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Vorsicht bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik. „Die Kooperation mit China erfordert wegen des anderen Politik- und Wertsystems gerade bei Schlüsseltechnologien eine hohe Sensibilität“, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der chinesische Staat nutzt die …
DUH erwartet nach Fahrverbote-Drohung Konsequenzen vor Gericht
Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den Bundesverkehrsminister. „Ich begrüße, dass Volker Wissing indirekt einräumt, dass das Klimaschutzgesetz wirkt und er als Bundesminister seit zweieinhalb Jahren aktiv dagegen verstößt“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das werde auch …
Lauterbach verspricht Kassenpatienten schnellere Arzttermine
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Zuge seiner Gesundheitsreform die Wartezeiten gesetzlich Versicherter auf einen Hausarzttermin deutlich verkürzen. „Patienten werden künftig deutlich einfacher einen Arzttermin bekommen“, sagte er der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Die Wartezimmer der Hausärzte in den Praxen werden leerer, weil überflüssige Quartalschecks und Besuche für Rezeptverlängerungen wegfallen.“ Zugleich werde …
